FP: Reservepartei für das Großkapital

Eine der TeilnehmerInnen auf dem Antifakongress von KJÖ und KSV in Graz am 29. 11. 2014 war KPÖ-Stadträtin Elke Kahr. Im Nachfolgenden ihre Rededisposition:

Ist die FPÖ eine Partei der kleinen Leute?

Nein das ist sie nicht. In den entscheidenden Fragen ist sie immer eine Art Partei, die dem Großkapital als Reserve dient. Ihre Sprüche gegen Konzerne und EU sind nicht ernst zu nehmen.
Sie steht für die Verschlechterung der Sozialsysteme und die Verringerung der Schutzbestimmungen für Arbeitende, FPÖ ist für die schlimmsten Verschlechterungen im Pensionsrecht verantwortlich, sie ist verantwortlich für den Ausbau ungesicherter Beschäftigungsverhältnisse, sie ist dafür verantwortlich, dass Öffentliches Eigentum verkauft und privatisiert wurde. Das Beispiel BUWOG zeigt, dass diese Privatisierung Hand in Hand mit Korruption geht.

Sie hetzt, schimpft und stellt andere als Kriminelle hin. Asylanten und Bettler werden als Abschaum bezeichnet. Selbst hat sie aber mehrere Dutzend Kriminelle und rechtskräftig Verurteilte in ihren eigenen Reihen.

Es ist notwendig und wichtig, dieses verlogene Doppelspiel der FPÖ aufzuzeigen. Genauso wichtig und notwendig ist es, stetige antifaschistische Aufklärungs- und Informationsarbeit zu leisten. Es gibt nämlich dabei auch einen inneren Zusammenhang. Die Sozialdemagogie faschistischer Bewegungen in der Zwischenkriegszeit hat sich ziemlich ähnlicher Muster bedient wie die modernen Rechtspopulisten.

Die für mich wichtigste Frage jedoch ist:
Warum gibt es bei fast bei allen Wahlgängen einen Durchmarsch für die FPÖ, obwohl sie für Sozialabbau und gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung auftritt?
Der Belastungskurs, der von der EU diktiert und auf Punkt und Beistrich schon seit Jahren von SPÖ und ÖVP umgesetzt wird, bringt die Menschen in unserem Land enorm unter Druck. Arbeitslosenzahlen sind so hoch, wie wir sie nie zuvor hatten. Gehälter und Pensionen,von denen die Menschen nicht mehr leben können, sind die Regel wie auch Wohnkosten, die mehr als die Hälfte der Einkommen und Bezüge ausmachen. Jede angekündigte Reform bedeutet keine Verbesserung mehr für die Menschen. Ganz im Gegenteil. Das ist das wichtigste Einfallstor für den Einfluss von Parteien wie der FP unter den arbeitenden Menschen.

Die Erfahrung der letzten 20 Jahre als Kommunalpolitikerin in Graz und als Kommunistin haben mir gezeigt, dass ein ganz wesentlicher Grund für die Stärke der FP darin liegt, dass es österreichweit an einer konsequenten, linken Interessenpolitik fehlt, der es gelingt den Einfluss der Rechten auf die Köpfe zurückzudrängen.
Es kann auch anders gehen. Das zeigen unsere Erfahrungen in Graz und ein ganz aktuelles Beispiel. Vor 3 Tagen fanden Personalvertretungswahlen in den österreichischen Justizanstalten statt. Fast überall gibt es einen Durchmarsch der FP.
Es gibt aber eine signifikante Ausnahme.
In den beiden Grazer Justizanstalten Karlau und Jakomini konnten die FPler kein Mandat erzielen. Dafür gab es je ein Mandat für den GLB, mit deutlichen Stimmengewinnen. Fast 30 Prozent der Kollegenschaft haben dort für eine fortschrittliche Alternative gestimmt, in einem Bereich, der anderswo auch von Linken automatisch als reaktionär eingestuft wird.
Das bedeutet: Mit konsequenter Interessenpolitik ist es möglich, die Rechten zurückzudrängen und eine Alternative zu den Herrschenden aufzubauen.
Es geht darum, antifaschistische Aufklärungsarbeit und soziale Frage miteinander zu verknüpfen und Schritt für Schritt Positionen aufzubauen, wo wir zeigen können, dass es auch anders geht. Dieser Weg ist mühsam. Er ist aber notwendig, um den Einfluss der FP zurückzudrängen.