Fingerprint-Pass: Ein Nein im Stadtsenat

KPÖ-Stadträtin Elke Kahr lehnt in der Stadtsenatssitzung am Freitag die Stellungnahme der Stadt Graz zur Novelle des Passgesetzes ab, weil darin eine Zustimmung zu den Fingerabdrücken in neuen Reisepässen enthalten ist.
Die KPÖ-Politikerin: „Wir sollten aufhören, den Vorgaben der EU und der Bush-Administration in den USA zu folgen. Statt dessen geht es darum, die Privatsphäre zu schützen und wachsam gegenüber allen Bestrebungen zu sein, einen gläsernen Menschen zu schaffen.“

Das neue Passgesetz ist aus grundrechtlichen Fragen abzulehnen. Darüber hinaus wird die Stadt Graz dadurch auch noch finanziell zusätzlich belastet. Das BürgerInnenamt rechnet mit fixen Mehrkosten von 40.000 Euro pro Jahr!