Finanzstadtrat Manfred Eber fordert Bundesmilliarde für Gemeinden

Die eklatanten Kostensteigerungen in allen Lebensbereichen machen nicht nur den privaten Haushalten Sorgen – auch Gemeinden und Städte in Österreich sind davon massiv betroffen.

2022-03-11_Manfred-bei-der-PK.jpg
"Um infrastrukturelle Investitionen in allen Gemeinden weiterhin vorantreiben zu können, braucht es eine Gemeindemilliarde vom Bund", fordert Finanzstadtrat Manfred Eber (Foto: Julia Prassl)
Foto: © Julia Prassl

„Auch wenn im städtischen Budget jeder Euro von uns zweimal umgedreht wird bevor er ausgegeben wird und Projekte sich in einem ständigen Priorisierungsprozess befinden, schlagen sich die Kostensteigerungen im Bau- und Energiebereich im städtischen Budget voll durch. Das gilt aber nicht nur für Graz, sondern jede Gemeinde in Österreich“, so Finanzstadtrat Manfred Eber und richtet sich an den Bund: „Es braucht eine Bundesmilliarde für die Gemeinden. Diese ist auch dazu notwendig, damit infrastrukturelle Investitionen weiter vorangetrieben werden. Dies kommt ja wiederum der Wirtschaft zu Gute.“

Auch die zu erwartenden höheren Personalkosten, die aufgrund der Inflation selbstverständlich angehoben werden müssen, bringen den laufenden städtischen Haushalt unter Druck. Ein Prozent Lohnerhöhung der städtischen Bediensteten bedeutet rund 1,5 Millionen Euro, bei den rund 3.200 städtischen Beamtenpensionen rund 1,3 Millionen Euro mehr im laufenden Budget. „Bei den zu erwarteten Personalkostensteigerung sowie den immer höher werdenden Betriebskosten brauchen die Gemeinden auch eine Unterstützung im laufenden Budget von Seiten des Bundes“, so Eber.

Ärztlicher Bereitschaftsdienst für die Grazer Bevölkerung gesichert

13-06-24 Der Gra­zer Ge­mein­de­rat hat heu­te Fi­nanz­mit­tel zur Ab­si­che­rung des ärzt­li­chen Be­reit­schafts­di­enst in Graz für die nächs­ten Jah­re be­sch­los­sen. „Der frei­wil­li­ge Bei­trag der Stadt Graz, si­chert ein funk­tio­nie­ren­des Ver­sor­gungs­sys­tem, auch au­ßer­halb der re­gu­lä­ren Öff­nungs­zei­ten von Or­di­na­tio­nen. Ich freue mich, dass es da­für…

Elke Kahr: Bund und Land lassen Mieter:innen im Regen stehen

29-05-24 Bür­ger­meis­te­rin El­ke Kahr: „Die Stadt­koa­li­ti­on tut al­les in un­se­rem Ver­ant­wor­tungs­be­reich Lie­gen­de und Mach­ba­re, um in Graz die Wohn­kos­ten so gut es geht zu be­g­ren­zen. Jetzt müs­sen end­lich auch ein­mal Bund und Land ef­fek­ti­ve Maß­nah­men er­g­rei­fen, um den da­von­ga­lop­pie­ren­den Wohn­kos­ten, die…

Wie eine starke KPÖ den Aufstieg der Rechten eindämmen kann

29-05-24 „Wo ein ech­ter Kampf für ein bes­se­res Le­ben ge­führt wird und So­li­da­ri­tät kon­k­ret er­fahr­bar ist, braucht es kei­nen bil­li­gen Er­satz­stof­f“, er­klär­te Robert Krot­zer beim Wil­li-Ga­isch-Se­mi­nar der KPÖ Stei­er­mark.

Veröffentlicht: 11. Oktober 2022