EU will Gemeinden an die Kandare nehmen

Der Grazer Gemeinderat hat sich am 14. Februar auf Antrag der KPÖ einstimmig gegen eine geplante Richtlinie der EU ausgesprochen, die vorsieht, dass die Gemeinden ihre Vorhaben im Bereich der Dienstleistungen in Zukunft bereits drei Monate vor Beschlussfassung an die EU-Kommission melden müssen. Betroffen von der EU-Dienstleistungsrichtlinie sind nahezu alle Bereiche, von der Stadtplanung über Verbraucherschutz, von der Energie- und Wasserversorgung bis zum Arbeitsrecht, von Wohnen bis zur Gesundheit.
Zahlreiche Gemeinden und Gewerkschaften haben in den letzten Monaten gegen dieses Notifizierungsrichtlinie protestiert, die wichtige Bereiche des täglichen Lebens unter das Kuratel von Brüssel stellen würde.
Nun stellt sich heraus, dass die Richtlinie in enger Kooperation mit den Lobbies von Großkonzernen erarbeitet worden ist. Das enthüllt die Internetplattform „Corporate Power Observatory“.
Es handelt sich um die Organisationen BusinessEurope, EuroCommerce, and EuroChambres. Darin sind Handelskammern, Unternehmerverbände, aber auch transnationale Konzerne wie Carrefour, Amazon, Tesco, IKEA, Lidl oder METRO vereinigt.
Die veröffentlichten Dokumente zeigen einen regen Austausch zwischen den Lobby-Organisationen und der EU-Kommission, während die Kritik von Gemeinden und Gewerkschaften oft nicht einmal beantwortet worden ist.

Die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr: „Es schaut so aus, als ob dieser Entwurf direkt von Großkonzernen geschrieben worden wäre. Wenn er beschlossen wird, bedeutet das eine Entmündigung der Gemeinden.“
Sie betonte, dass die Zeit drängt. Die nächste Verhandlungsrunde über diesen Vorschlag steht unmittelbar bevor. Und sie findet unter dem Vorsitz der rumänischen Ratspräsidentschaft statt. Im beginnenden EU-Parlamentswahlkampf haben die „glühenden Europäer“ der verschiedenen Parteien dieses Thema bisher nicht aufgegriffen.

https://corporateeurope.org/power-lobbies/2019/02/veto-power-please-lobbyists-corporations-behind-commission-power-grab-over