EU-WAHL: VP und SP wollen Wahlbeteiligung drücken

Man könnte fast meinen, dass ÖVP und SPÖ alles daransetzen, um die Beteiligung bei den EU-Parlamentswahlen so gering wie möglich zu halten. Sie setzen nur mehr auf ihre Stammwählerschaft.
Diese Feststellung drängt sich nach der uninteressanten Doppelpressestunde mit Othmar Karas und Eugen Freund geradezu auf.

Dabei sollten gerade jene am 25. Mai zur Wahl gehen, die den jetzigen Kurs der EU ablehnen und für soziale und demokratische Alternativen dazu eintreten.

Die Grazer Stadträtin Elke Kahr wies darauf hin, dass Martin Ehrenhauser von der Liste 9 (Europa anders) laut Kleiner Zeitung eindeutig gegen die EU-Battlegroups und für die Neutralität Österreichs Stellung genommen hat.
Elke Kahr: "Auch diese Stellungnahme kann zur Entscheidungsfindung beitragen."