EU-Verfassung Volksabstimmung

Die folgende Aussendung des EU-Abgeordneten Hans Peter Martin entspricht im Wesentlichen der Haltung der KPÖ.

Martin zu EU-Verfassungsdebatte im österr. Nationalrat: "Peinliches Schauspiel"

Utl.: Volksabstimmung zu EU-Verfassung unverzichtbar / Alle

herrschenden Parteien einig - fernab der Bürger / Meine

Unterstützung für friedlichen Protest =

Wien (OTS) - Zur heutigen Debatte im österreichischen Nationalrat erklärt der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin: "Der österreichische Nationalrat ebnet heute den Weg zu einer Annahme des Vertrages für eine EU-Verfassung. Dabei sind sich alle herrschenden Parteien einig: Sie wollen die Ratifizierung schnell und ohne Aufsehen durchziehen, vorbei an einer kaum informierten Bevölkerung. Statt umfassender Aufklärung gilt das Prinzip des unauffälligen Husch-husch.

Doch diese EU-Verfassung führt zu grundlegenden Veränderungen, sie ist der neue Organisationsplan unserer Gesellschaft. Die EU-Verfassung öffnet militärischer Aufrüstung Tür und Tor, sie hat grundsätzliche Auswirkungen auf unsere Neutralität. Solche Entscheidungen dürfen nicht ohne Volksabstimmung getroffen werden.

Leider wird von keiner der im Nationalrat vertretenen Parteien diese Auffassung unterstützt. So wird eine Debatte zur EU-Verfassung im Nationalrat zum peinlichen Schauspiel, fernab vom Bürgerwillen. Friedlicher Protest und die klare Aufforderung zu einer Volksabstimmung sind deshalb auch im österreichischen Nationalrat zu unterstützen. Warum wird in zehn EU-Mitgliedsstaaten das Volk gefragt, doch in Österreich nicht?

Warum haben Österreichs regierende Politiker Angst vor dem Volk?"