EU-Luxuspensionen

Während in Österreich über Pensionskürzungen und ein höheres Pensionseintrittsalter diskutiert wird, gönnen sich EU-Abgeordnete immer höhere Pensionen: Die Kosten steigen auf die gigantische Summe von über 376 Millionen Euro. Die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr betonte am Freitag, dass hinter diesem Skandal ein System steckt: „Genau jene Leute, die allen EU-Mitgliedsstaaten immer neue Belastungen und immer schnelleren Sozialabbau verordnen, leben selbst wie im Paradies.“
Die Ansprüche der Parlamentarier und ihrer Hinterbliebenen haben bereits Ende 2010 auf 376,8 Millionen Euro ausgemacht.

Danach kostet allein die erst 2009 neu eingeführte kostenlose Pension aller EU-Abgeordneten die Steuerzahler in Zukunft 152,2 Millionen Euro. Die Abgeordneten erhalten für jedes Mandatsjahr einen Pensionsanspruch von 3,5 Prozent einer Monatsdiät (derzeit rund 7.950 Euro). Die Höchstpension beträgt circa 5.500 Euro.
Noch dramatischer ist dem Bericht zufolge die Situation im 2009 geschlossenen ehemaligen freiwilligen Pensionsfonds der EU-Abgeordneten, der nach Fehlspekulationen in die Schieflage geraten ist. Das rechnerische Defizit des Fonds hat sich innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt - von 84,5 auf 179 Millionen Euro.
Ende 2010 hatten noch 704 aktive oder ehemalige Abgeordnete Ansprüche auf Leistungen aus dem Fonds. Völlig unklar ist, wer die Kosten tragen muss.

Noch besser sieht es für EU-Bedienstete aus. Die Höchstpension von 70 Prozent des letzten Gehaltes gibt es nach 35 Jahren ab einem Alter von 63 Jahren. Für EU-Würdenträger wie Kommissare und ist die Pension am höchsten: Sie beträgt bis zu 12 600 Euro/Monat.

Die EU-Kommission einem großen Teil der Beamten eine abschlagsfreie Frühpension. So seien nach internen Unterlage der EU-Kommission zwischen 2004 und 2009 von den insgesamt 3846 pensionierten Eurokraten 387 aufgrund einer Sonderregelung schon viel früher ohne Abschläge aufs Altenteil gegangen. Im Schnitt kassiert jeder der Frühpensionäre 5000 Euro Pension im Monat.

(Nach Unterlagen des unabhängigen EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser)