EU-Immobilienlobby greift sozialen Wohnbau an

Wiens Bürgermeister Michael Häupl, eigentlich ein großer Befürworter der Europäischen Union, prangert Tendenzen in der EU an, den geförderten Wohnbau abzuschaffen. In einer Resolution an die Europäische Kommission setzen sich jetzt 27 europäische Städte – unter ihnen Wien, Berlin, Paris, Amsterdam und Barcelona – gegen die Einmischung der EU in die Wohnbaupolitik der Nationalstaaten zur Wehr.

In mehreren Urteilen hat die EU-Wettbewerbsbehörde aufgrund von Investorenklagen gegen Staaten wie Schweden, Frankreich und die Niederlande entschieden. Durch die Vergabe von Wohnbaubeihilfen bestehe ein Wettbewerbsvorteil für öffentlichkeitsnahe Unternehmen. Die EU verlangte daraufhin eine Senkung der Einkommensgrenzen für geförderte Wohnungen.

KPÖ gegen Ghettobildungen

„Setzt sich die Immobilienlobby durch, könnten bald nur mehr die allerärmsten Menschen in geförderte bzw. Gemeindewohnungen einziehen dürfen. Dies hätte unvermeidliche Ghettobildungen zur Folge“, warnt die Grazer Wohnungsstadträtin Elke Kahr. „Die Festschreibung regelmäßiger Einkommensüberprüfungen in den Richtlinien für die Vergabe von Gemeindewohnungen, wie derzeit auch von Teilen der Regierungskoalition im Rathaus gefordert wird, würde genau diesen Interessensgruppen in die Hände spielen“, befürchtet Kahr vorauseilenden Gehorsam. Solchen Bestimmungen kann die KPÖ nicht zustimmen.

„Wieder einmal würde sich die EU als Handlangerin für kapitalkräftige Investoren auf Kosten der Menschen erweisen. Möglichst viele Mieterinnen und Mieter sollen in die Arme der Immobilienhaie gedrängt werden“, so Kahr.

Die KPÖ wird daher in der nächsten Gemeinderatssitzung fordern, dass sich auch die Stadt Graz dieser Resolution anschließt.

„Ein Gebot der Stunde wäre die Forcierung des sozialen Wohnbaus“, betont die Grazer Wohnungsstadträtin. Längst sind es nicht mehr nur die MindestpensionistInnen, Arbeitslosen, AlleinerzieherInnen, prekär Beschäftigte oder BezieherInnen von Mindestsicherungen, die sich die teils horrenden Mieten auf dem sogenannten freien Markt nicht mehr leisten können. „Auch Durchschnittsverdiener müssen bereits bis zu 50 Prozent und mehr ihres Einkommens für die Mieten ihrer Wohnungen aufbringen“, betont die Grazer Wohnungsstadträtin.