EU-Fiskalpakt Volksabstimmung

„Die Stimme der zweitgrößten Stadt Österreichs hat Gewicht. Deshalb fordert die KPÖ den Grazer Gemeinderat auf, für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt einzutreten.“
Das erklärte KPÖ-Gemeinderat Mag. Andreas Fabisch am Mittwoch.

Die aktuelle Entwicklung in Europa zeigt, dass der beinharte Kurs auf Sozialabbau, der im Fiskalpakt festgeschrieben wird, auf immer stärkeren Widerstand stößt. Und das ist kein Zufall. Das in Jahrhunderte langen Kämpfen durchgesetzte Recht, von gewählten Parlamenten über Staatsbudget demokratisch entscheiden zu können, wird mit diesem EU-Fiskalpakt in Frage gestellt.

Die öffentlichen Ausgaben werden insgesamt nur als Belastung betrachtet. Der vielfältige Nutzen, den die Bürgerinnen und Bürger aus hochqualitativen öffentlichen Leistungen, besonders auch der Kommunen, ziehen, bleibt unbeleuchtet. Besonders in Krisenzeiten können die öffentlichen Kassen, besonders Gemeindeausgaben und Gemeindeinvestitionen – nach Auffassung der meisten anerkannten Wirtschaftsforscher – einen wichtigen Beitrag zur Abwehr von Arbeitslosigkeit, zur Sicherung von Volkseinkommen leisten. Mit dem „EU-Fiskalpakt“ droht, dass den Gemeinden diese Möglichkeit, für ihre Bürgerinnen und Bürger nützlich zu sein genommen wird. Das trifft auch die Stadt Graz.

Über diesen EU-Fiskalpakt braucht es eine ausführliche Debatte in den betroffenen Körperschaften unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger. In Irland findet eine Volksabstimmung über dieses Thema ab. Das wäre auch in Österreich notwendig. Gerade jetzt wird in der Öffentlichkeit sehr viel von der Stärkung der direkten Demokratie gesprochen.
Die Wahlergebnisse in Frankreich, Griechenland und Italien zeigen, dass große Teile der Bevölkerung den von der EU gesteuerten Belastungskurs ablehnen, weil er verheerende Folgen für das Sozialsystem und den Lebensstandard der Menschen hat. Selbst in Österreich wenden sich immer mehr Abgeordnete von Parlamentsparteien - unter anderem der SPÖ -gegen diesen Fiskalpakt.

Fabisch: „Auch deshalb fordern wir die Durchführung einer Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt vor Ratifikation im Österreichischen Parlament.“