EU-Fiskalpakt -Demokratiepaket

Die ÖVP-Vorstellungen über ein Demokratiepaket sind reine Augenauswischerei. In Graz lehnte sie gemeinsam mit der SPÖ die Forderung nach einer Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt ab. Genau das hatte KPÖ-GR Mag. Andreas Fabisch in einem Dringlichkeitsantrag verlangt.
Fabisch: „Das in Jahrhunderte langen Kämpfen durchgesetzte Recht, von gewählten Parlamenten über Staatsbudget demokratisch entscheiden zu können, wird mit diesem EU-Fiskalpakt in Frage gestellt. Die Wahlergebnisse in Frankreich, Griechenland und Italien zeigen, dass große Teile der Bevölkerung den von der EU gesteuerten Belastungskurs ablehnen, weil er verheerende Folgen für das Sozialsystem und den Lebensstandard der Menschen hat. Selbst in Österreich wenden sich immer mehr Abgeordnete von Parlamentsparteien - unter anderem der SPÖ -gegen diesen Fiskalpakt. Auch deshalb fordern wir die Durchführung einer Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt vor Ratifikation im Österreichischen Parlament.“