»Es braucht endlich echte Verbesserungen in unseren Justizanstalten«

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Nach tragischen Todesfällen in Grazer Justizanstalten, fordert KPÖ-Gemeinderat Horst Alic, selbst Justizwachbeamter, echte Lösungen, statt parteipolitischem Kalkül und hohlen Wahlkampf-Phrasen. (Foto Pachernegg)

In der heutigen Ausgabe einer steirischen Tageszeitung findet sich ein Artikel über die tragischen Todesfälle von Insassen von Grazer Justizanstalten. Zitiert wird unter anderem die Forderung von Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP), dass die Grüne Justizministerin Alma Zadić für eine bessere Personalausstattung sorgen solle. Auch die FPÖ hat eine parlamentarische Anfrage an die Ministerin angekündigt.

Anbei ein Statement von KPÖ-Gemeinderat Horst Alic, selbst Justizwachbeamter in der JA Graz Jakomini:

„Es ist natürlich zu begrüßen, dass die Politik endlich erkennt, dass Handlungsbedarf besteht. Leider geschieht das wieder einmal erst, nach wirklich tragischen Ereignissen kurz vor mehreren Wahlen. Der Personalmangel in den Justizanstalten ist nicht über Nacht entstanden, sondern war schon lange absehbar, noch bevor Alma Zadić Justizministerin geworden ist. In der Vergangenheit war vorwiegend die ÖVP ressortzuständig, verbessert hat sich aber nie etwas. Zwar wurde vor einigen Jahren eine Betreuungsagentur geschaffen, die die Personalkosten schöner aussehen lässt – Gesamtkosten wurden damit aber auch nicht gespart. Außerdem wurde darauf verzichtet Planstellen zu besetzen bzw. überhaupt neue zu schaffen. Das rächt sich jetzt auf tragische Weise. Was ich mir als Justizwachtbeamter wirklich wünsche, ist ein ehrliches Interesse an unserer Situation in den Gefängnissen und endlich echte Lösungen, statt parteipolitischem Kalkül und hohlen Wahlkampf-Phrasen.“

Veröffentlicht: 1. August 2024