Erster Schritt gegen Bauboom gesetzt!
Revision des Flächenwidmungsplans und des Stadtentwicklungskonzepts beschlossen.
Gegen die Stimme der ÖVP wurden heute der KPÖ-Antrag sowie der SPÖ-Antrag beschlossen, die eine Revision des Flächenwidmungsplans (FLÄWI) und des Stadtentwicklungskonzepts (STEK) vorsehen. Das sind somit die ersten politischen Schritte, damit die investorengetriebene Verbauung in unserer Stadt gebremst werden könnte.
„Es ist sehr erfreulich, dass sich seit dem Jahr 2017, in welchem der aktuelle Flächenwidmungsplan – gegen den nur die KPÖ gestimmt hat - beschlossen wurde, ein Umdenken bei den meisten Parteien im Gemeinderat stattgefunden hat. Es ist nun an der Zeit, dass sich die Stadtentwicklung an den Bedürfnissen der Grazer Bevölkerung und nicht denen der Bauinvestoren orientiert“, so KPÖ-Klubobmann Manfred Eber, der aber auch anmerkt, dass es noch einen großen Schritt zu einem generellen oder teilweisen Baustopp sowie einem neuen FLÄWI benötigt: „Die Arbeit für mehr Lebensraum hat jetzt erst richtig begonnen.“
Anlegerwohnungen den Kampf angesagt!
Auch sehr erfreulich ist, dass der Gemeinderat sich entschlossen hat, Anlegerwohnungen den Kampf anzusagen. In seiner letzten Gemeinderatssitzung hat der Dringliche Antrag von KPÖ-Gemeinderat Hans Peter Meister eine klare Mehrheit erhalten. So wird sich die Stadt Graz an die Bundesregierung wenden, damit steuerliche Vorteile für Anlegerwohnungen abgeschafft werden sollen. „Denn leerstehende Wohnungen verbrauchen Platz und halten Mieten hoch. Insbesondere Städte leiden unter dieser Entwicklung“, so der scheidende KPÖ-Gemeinderat.
Veröffentlicht: 16. September 2021