Erste schwarz-grüne Strompreiserhöhung

Graz bekommt die erste schwarz-grüne Strompreiserhöhung. Das sagte KPÖ-Stadträtin Elke Kahr am Freitag zur Meldung, wonach auch in Graz die Stromtarife um durchschnittlich 4 Prozent erhöht werden.
Die KPÖ-Politikerin wies darauf hin, dass Bürgermeister Nagl und Vizebürgermeisterin Rücker im Aufsichtsrat der Stadtwerke die Mitverantwortung für diesen Anschlag auf die Brieftaschen der Bevölkerung tragen.
Zum Bericht in der heutigen Kleinen Zeitung über den Umfaller des Bürgermeisters in dieser Frage ist eine ergänzende Information notwendig. Im Dezember 2007 war die Ermächtigung zur Strompreiserhöhung in Graz nur deshalb zurückgezogen worden, weil KPÖ-Klubobmann Kaltenegger im Landtag dieses Vorhaben aufgedeckt hatte.
Wir zitieren aus einer KPÖ-Aussendung vom 15.12. 07:
„Gemeinsam mit Landtagsklubobmann Ernest Kaltenegger hat die Grazer KPÖ als erste aufgezeigt, dass für die Generalversammlung der Energie Graz GmbH (EGG) die Ermächtigung für eine Erhöhung der Strom- Ferngas- und Fernwärmetarife um 6 Prozent vorgesehen war.
Im Wahlkampf kommt das der ÖVP ungelegen. Deshalb wurde das entsprechende Stück von der Tagesordnung des Gemeinderates abgesetzt.
Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben.

Was die bevorstehende Energiepreiserhöhung angeht, bekräftigt die KPÖ-Politikerin den Standpunkt der KPÖ: „Den Stromkundinnen und -kunden wurde vor der Liberalisierung des Strommarktes das Blaue vom Himmel versprochen. Tatsächlich steigt der Strompreis aber seit der Privatisierungswelle im Energiebereich ständig an. Die Haushalte müssen immer tiefer in die Tasche greifen, während die Stromkonzerne regelmäßig neue Rekordgewinne schreiben. Die Daseinsvorsorge, dazu zählt auch die Stromversorgung, gehört in öffentliches Eigentum“.
Diese Worte gelten auch heute. Bürgermeister Nagl, der sich vor einem halben Jahr in Wahlkampfinseraten als Verhinderer der Strompreiserhöhung feiern ließ, ist mit seinem Verhalten aber dabei, das Restvertrauen der Bevölkerung in die Politik zu zerstören.