Ernst oder Wahlkampfschmäh?

Die immer schwieriger werdende Wohnsituation beschäftigt GLB und KPÖ seit Jahr und Tag. „Um wohnen wieder leistbar zu machen, haben wir daher bei der letzten AK Vollversammlung erneut einen Antrag zur Erhöhung der Wohnbeihilfe gestellt“, so GLB-Arbeiterkammerrat und KPÖ-Gemeinderat Kurt Luttenberger. 

Unter dem Titel „Wohnen muss billiger werden“, hat die Bundesarbeiterkammer nun endlich eine Kampagne zur Begrenzung der Mieten gestartet. Die AK fordert nun unter anderem eine rasche Zweckwidmung der Wohnbaufördermittel, Mietsenkungen in Altbauwohnungen, den Wegfall von Befristungen, die Senkung der Betriebskosten, die  Streichung von Maklerprovisionen für MieterInnen und schließt sich damit langjährigen KPÖ-Forderungen an.

Kammerrat Luttenberger zeigt sich hierüber erfreut: „Es ist gut und wichtig wenn auch die Kammerführung die Zeichen der Zeit erkennt und feststellt, dass in Österreich Familien mit kleinem Einkommen rund die Hälfte davon für Wohnzwecke ausgeben müssen.“

Erfreut, jedoch gleichzeitig mehr als skeptisch ob der Ernsthaftigkeit der Forderungen, stellt der GLB-KPÖ-Spitzenkandidat abschließend fest: „Ich bin überrascht, dass diese soziale Frage erst jetzt, inmitten der österreichweiten AK-Wahlen von der Kammerspitze entdeckt wird und fürchte, dass dies als reiner Wahlkampfgag gedacht ist.“ Denn bekanntlich gab es nichts was die Verantwortlichen in den vergangenen Jahren daran hinderte Lösungen einzufordern.

Auch bleibt abzuwarten, wie sich FSG und ÖAAB/FCG-MandatarInnen im Nationalrat und den Landtagen dazu verhalten. Denn es steht zu befürchten, dass diese hier erneut gegen die Interessen der arbeitenden Bevölkerung handeln.