"Erfolgreiche Sanierungspolitik für soziale Mietwohnungen" (Die Presse)

Lange Wartelisten in Graz

VON KLAUS HÖFLER (Die Presse) 13.12.2006

Grazer Wohnbaupolitik: Erfolgreiche Sanierungsoffensive für soziale Mietwohnungen.

GRAZ. Eine Petition mit fünftausend Unterschriften hat die Grazer KPÖ im Sommer im Parlament abgegeben. Darin wird der Ankauf von zwei aufgelassenen Kasernen und deren Umwandlung zu Gemeindewohnungen gefordert. Auch einen entsprechenden Brief an Verteidigungsminister Günther Platter (VP) mit der Bitte um einen kulanten Verkaufspreis hat KP-Wohungsstadträtin Elke Kahr geschrieben. Die Antwort fiel nun deutlich aus: Es sei nicht daran gedacht, "die Anlagen unter dem maximalen, am freien Markt erzielbaren Preis abzugeben".

"Das wäre eine einmalige Chance gewesen", bedauert Ernest Kaltenegger. Der KP-Politiker ist in den Grazer Gemeindebauten politisch "groß geworden".Seine unbürokratischen Hilfsaktionen und intensive Besuchspolitik haben ihm den Beinamen "Engel der Mieter" eingebracht. In seinem Windschatten explodierte die KPÖ bei der Gemeinderatswahl 2003 auf historische 21 Prozent.

Als Grazer Wohnungsstadtrat startete Kaltenegger unter dem Slogan "Ein Bad für jede Gemeindewohnung" eine umfassende Sanierungsoffensive. "Das hat geholfen", zieht er heute Bilanz. Hätte man sonst nur Sozialhilfebezieher und Mindestpensionisten als Mieter gehabt, sei durch das Anheben der Wohnungsstandards jetzt eine Durchmischung möglich.

4400 Wohnungen stehen derzeit direkt im Eigentum der Stadt. Für zusätzliche 6000 Genossenschaftswohnungen hat die Stadt ein Vergaberecht. Die Liste der Interessenten für die im Schnitt 43 Prozent unter dem marktüblichen Preis liegenden Mietwohnungen ist lange. Rund 1400 sind derzeit im zuständigen Amt vorgemerkt. Die Vergabe folgt einem Punktesystem, mit dem die aktuelle Wohnsituation und so die Dringlichkeit bewertet wird.

Für nicht in Österreich geborene Personen gelten zusätzliche Kriterien. Sie müssen eine seit fünf Jahren geltende Aufenthaltsberechtigung und eine Arbeit haben, die den eigenen Unterhalt sichert sowie Deutschkenntnisse vorweisen. Schwachstelle dabei sind die Kontrollen. Außerdem werden sie auch mit einem österreichischen Pass als Ausländer wahrgenommen, weiß Kaltenegger.

Was ihm sauer aufstößt, sind die Überlegungen der Stadt, die Gemeindewohnungen an die ausgegliederte Baulandgesellschaft (GBG) zu verkaufen, um damit einen Einnahmeposten verbuchen zu können, und die Wohnungen dann wieder zurückzumieten. Für die stadteigene GBG würden Kreditkosten entstehen, die über die Mieteinnahmen nicht finanzierbar seien.