Energiekostenzuschuss: Zugang weiter erschwert
Gemeinderätin Uli Taberhofer: „Die Vorgehensweise ist für uns nicht nachvollziehbar, denn heizen müssen ja alle.“
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„In der nächsten Gemeinderatssitzung soll erneut eine Änderung beim Energiekostenzuschuss zum Nachteil von SozialCard-BezieherInnen auf die Tagesordnung kommen, der wir als KPÖ keinesfalls zustimmen werden“, stellt Gemeinderätin Uli Taberhofer klar. Zwar soll der Energiekostenzuschuss mit 65 Euro in derselben Höhe wie in den vergangenen Jahren ausbezahlt werden, aber „das Ansuchen kann seit dem Vorjahr ausschließlich online erfolgen. Heuer wird die Antragsfrist auch noch verkürzt, nämlich von vier auf zwei Wochen. Menschen, die keinen Computer haben oder die im Umgang mit dem Computer ungeübt sind, fallen um ihre gerechtfertigten Ansprüche um. Andererseits kann die kurze Frist leicht verpasst werden“, so die KPÖ-Sozialsprecherin.
Der von der KPÖ immer geforderte unbürokratische Zugang zu wichtigen Leistungen für Anspruchsberechtigte im Rahmen der Sozial Card ist damit nicht mehr gegeben. Bereits jetzt zeigt sich aufgrund der neu eingeführten Hürden, dass die Anzahl der Menschen, die in den Genuss von SozialCard-Leistungen kommen, zurückgegangen ist. Waren es im Jahr im Jahr 2017 noch 10.254 Haushalte, so waren es im vorigen Jahr, wo erstmals online angesucht werden musste, nur mehr 8.328 Haushalte. „Mit der erneut geplanten Änderung ist somit ein weiterer Rückgang an BezieherInnen des Energiekostenzuschusses, die Anspruch auf den Energiekostenzuschuss hätten, zu befürchten“, stellt Taberhofer fest. „Diese Vorgehensweise ist für uns überhaupt nicht nachvollziehbar. Mit Treffsicherheit hat sie schon gar nichts zu tun, denn heizen müssen ja alle. Während bei Prestigeprojekten, wie etwa einer Plabutschgondel, zehn Millionen mehr oder weniger nur ein Schulterzucken wert sind, wird bei Sozialleistungen auf dem Rücken jener Kleingeld gemacht, die ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen.“
Veröffentlicht: 12. Februar 2019