Elke Kahr zum Ausgang der Bundespräsidentschaftswahl

„Das Ergebnis der Bundespräsidentschaftswahl ist erfreulich. Ich gratuliere dem neugewählten Bundespräsidenten Van der Bellen.“ Das sagte die Grazer Vizebürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) am Sonntag nach Vorliegen der Ergebnisse in der Grazer Landeshauptstadt.

Gleichzeitig gab sie zu bedenken, wie sehr die nun hinter uns liegende Auseinandersetzung gezeigt hat, dass es ohne einen Politikwechsel in Österreich immer wieder zu derartigen Zitterpartien kommen kann: „ Es muss darum gehen, den Alltag der Bevölkerung zu verbessern.“
Elke Kahr ersuchte den gewählten Bundespräsidenten deshalb darum, in Zukunft immer im Auge zu haben, dass zwischen den sozialen Interessen der gesellschaftlichen Eliten und jenen der großen Mehrheit der Bevölkerung ein riesiger Unterschied besteht. „Die Spaltung der Gesellschaft zwischen oben und unten ist keine Erfindung der KPÖ, sondern eine Tatsache.
Das Wahlergebnis vom 4. Dezember ist deshalb kein Damm gegen eine weitere Rechtsentwicklung in Österreich. Wenn es beispielsweise zu keiner sozialen Mietrechtsreform mit fixen Mietzinsobergrenzen kommt oder wenn die versprochene Wohnbauoffensive für erschwingliche Wohnungen ausbleibt und wenn es für immer mehr Menschen keine Arbeitsplätze gibt, von denen sie leben können, dann wird der Vertrauensverlust bei ihnen gegenüber der etablierten Politik noch größer werden.