Elke Kahr: Wahlkampfausgaben begrenzen und kontrollieren!

„Wir sollten verhindern, dass der Grazer Gemeinderatswahlkampf zu einer Materialschlacht wird, in der Steuergelder in mehrfacher Millionenhöhe verpulvert werden; die politischen Basisaktivitäten dürfen aber nicht eingeschränkt werden.
Deshalb verlangen wir, dass sich die Stadtsenatsparteien auf eine überprüfbare und kontrollierte Obergrenze bei den Wahlkampfkosten einigen“. Das sagte die Grazer Wohnungsstadträtin Elke Kahr (KPÖ) am Dienstag zu Aussagen von ÖVP-Bürgermeister Nagl zu diesem Thema.
Elke Kahr: „In diesen Kostenrahmen müssen auch die Ausgaben von Vorfeldorganisationen wie Industriellenvereinigung, ÖAAB oder von Vereinen einbezogen werden, um eine Umgehung dieser Bestimmung zu verhindern. Das gilt natürlich für alle Parteien“.

Der 20. Jänner 2008 als Termin für die Grazer Gemeinderatswahl ist für die KPÖ akzeptabel.