Elke Kahr: „Hände weg von der Wohnbeihilfe!“

In einer Ho-Ruck-Aktion in der Landtagssitzung am Dienstag planen SPÖ und ÖVP massive Einschnitte in die Wohnbeihilfe. Tausende GrazerInnen werden betroffen sein. Die Wohnbeihilfe soll gekürzt, die Bezugsgrenze gesenkt und Unterhalt, Alimente oder Familienbeihilfe in die Berechnung einbezogen werden. Auch Studierende trifft es hart. Nur mehr die, die auch Studienbeihilfe beziehen, sollen anspruchsberechtigt sein. Viele WGs werden so nicht mehr leistbar sein. Der KSV hat dagegen eine Online-Petition gestartet.

Vizebürgermeisterin und Wohnungsstadträtin Elke Kahr ist verärgert: „Graz ist von dieser Veränderung massiv betroffen. Es ist unerhört, dass durch die gewählte überfallsartige Vorgangsweise der Stadt Graz die Möglichkeit zu einer Stellungnahme zu dieser gravierenden Veränderung genommen wird.“ Sie hofft, dass sich alle Rathausparteien dagegen wenden werden.

Das Land wälzt einen Teil der Kosten auf die Stadt ab. Das Grazer Modell der Mietzuzahlung gewährleistet, dass MieterInnen von Gemeindewohnungen nicht mehr als ein Drittel des Haushaltseinkommens für das Wohnen ausgeben müssen. Kahr versichert, dass die KPÖ alles tun wird, um diese Sozialleistung auch in Zukunft in vollem Umfang aufrecht zu erhalten.

Das Wohnen in Graz ist schon jetzt für viele Menschen kaum noch leistbar. Sie geben oft mehr als die Hälfte des Haushaltseinkommens dafür aus. „Die Wohnbeihilfe wurde geschaffen, um diesem Trend entgegen zu wirken“, so Kahr „sie müsste ausgebaut, nicht beschnitten werden.“

Am Dienstag vor der Landtagssitzung ruft die KPÖ zu einer Protestkundgebung auf.