Elke Kahr: Gemeindewohnungen auf Kasernengrund

Stadträtin Elke Kahr (KPÖ)

Das „Mondfenster“ für Gemeindewohnungen auf Kasernengrund nützen

Diskussionsbeitrag in der Budgetdebatte des Grazer Gemeinderates, 14. 12. 06

Werte Kolleginnen und Kollegen!

Heute wurde schon sehr viel von einer vorsorgenden Sozialpolitik gesprochen. Dabei ist mir aufgefallen, dass der globale Blickwinkel sehr ausgeprägt war. Weit weniger konkret ist es geworden, wenn man über die Lage der Menschen in unserer Stadt gesprochen hat. Trotzdem ist es erfreulich, dass einige Redner Themen erwähnt haben, die für das Wohnungsamt wichtig sind. Wie sie vielleicht wissen, sind jene Darlehensaufnahmen, die für die Sanierung unserer stadteigenen Wohnungen getätigt werden, nicht Maastricht-schädlich, weil sie letztendlich von den Mieterinnen und Mietern zurückgezahlt werden und so die Stadt nicht langfristig belasten. Das ist nichts Neues. Wir weisen drauf schon seit einigen Jahren hin. Neu ist, dass dies bei dieser Budgeterstellung erstmals von Stadtrat Riedler auch so anerkannt wurde.
Unsere städtischen Wohnungen nicht zu sanieren, widerspricht nicht nur dem Anspruch auf menschenwürdiges Wohnen, sondern wäre auch mehr als kurzsichtig, denn dadurch werden letztendlich die Immobilienwertbestände der Stadt erhöht und auch gesichert.

Auch im kommenden Jahr werden wir die seit 1998 erfolgreich begonnene Sanierungsoffensive bei den städtischen Wohnhäusern weiter fortsetzen, mit dem Schwerpunkt der umfassenden Sanierung.
Umfassende Sanierung bedeutet, dass nicht nur die Fassaden schöner werden und die Dächer neu gedeckt werden, umfassende Sanierungen bedeuten, dass auch die Wohnqualität durch den Einbau umweltfreundlicher Heizanlagen, Bädern und Wärmedämmung, sowie Liftanbauten wenn gewünscht wird, für unsere MieterInnen deutlich verbessert wurde. Dadurch haben wir vor allem auch ein von uns gestecktes Ziel einer besseren sozialen Durchmischung erreicht.
Denn viele unserer Wohnhäuser waren in einem derartig schlechten Zustand, wie z.B. bei der Muchitsch Siedlung in der Triestersiedlung wo über ein dreiviertel Jahrhundert nichts saniert wurde und jeder schon auf dem Absatz umgedreht ist, wenn er das Haus von außen gesehen hat.

Einer der Schwerpunkte wird deshalb auch im nächsten Jahr in der Triestersiedlung sein.Von den insgesamt 26 Häusern haben wir bereits 22 saniert (erst letzte Woche haben wir 2 Häuser wieder offiziell übergeben) und wenn alles gut geht haben wir Ende nächsten Jahres die noch 4 verbleibenden Häuser fertig. Damit haben wir eine deutliche Wohnqualitätssteigerung für die BewohnerInnen in der Triestersiedlung erreicht.
Aber auch am Schönaugürtel werden wir nächstes Jahr mit der umfassenden Sanierung beginnen, denn auch in diesen Häusern haben wir noch viele Substandardwohnungen. Neben der Sanierung mit Fördermitteln des Landes, haben wir eine Reihe von Erhaltungsarbeiten, die ebenfalls notwendig sind. Sie haben in unserem Informationsschreiben die genauen Adressen der Häuser mitgeteilt bekommen, und auch um welche Summen man die Häuser sanieren wird.
Auch der Einbau der Nasszellen wird im kommenden Jahr zügig weitergehen. Mittlerweile haben wir seit 1999 insgesamt 681 Wohnungen mit Nasszellen ausgestattet. Das waren, wie wir immer mit Stolz gesagt haben, die ersten fertigen Kulturbauten, denn Kultur sollte alle Bereiche des Lebens umfassen und Wohnen gehört unserer Meinung nach auf jeden Fall dazu. Wichtig ist uns aber auch weiterhin der Einbau von umweltfreundlichen Heizungen der den MieterInnen nicht nur einen besseren Komfort bietet sondern auch ein ganz wichtiger Beitrag zur Reduzierung der Feinstaubemission bedeutet.

Werte Kolleginnen und Kollegen!

Eine sehr, sehr ernste und kritische Situation herrscht meiner Auffassung nach bei der Wohnbautätigkeit. Die Wohnbautätigkeit für Menschen mit geringem Einkommen ist seit 1995 dramatisch zurückgegangen. Seit 1995 wurden lediglich 2 Grundstücke angekauft. Das ist ein Zustand der einfach nicht weiter haltbar ist und völlig ignoriert, dass in unserer Stadt sich eine immer größer werdende Anzahl an Menschen am freien Markt sich die teuren Mieten nicht leisten können, zunehmend unter Druck geraten und dadurch buchstäblich in die Armut gedrängt werden.
Derzeit haben wir am Wohnungsamt 1600 vorgemerkte Wohnungssuchende. Davon liegen 45 % der Ansuchenden unter der Armutsgrenze. Betroffen davon sind Familien mit Kindern, Alleinerziehende, PensionistInnen, aber auch zunehmend mehr Studierende die nebenher arbeiten, Selbstständige die durch einen Konkurs völlig überschuldet sind und nur mehr am Existenzminimum leben, Frauen und Männer deren Löhne und Gehälter gerade so hoch sind wie die Wohnungskosten am privaten Wohnungsmarkt. Hinzu kommt, dass es durch die EU-Erweiterung und durch die seit 2006 vom Gesetzgeber vorgeschriebene Öffnung der Gemeindewohnungen für MigrantInnen mit einer Daueraufenthaltsberechtigung zu einem weiteren erhöhten Bedarf gekommen ist.
Seit Jahren weisen wir auf die Notwendigkeit hin, dass für den sozialen Wohnbau dringender Handlungsbedarf besteht und Grundstücksankäufe getätigt werden müssen. Die Halbherzigkeit mit der bisher hier seit mehr als 10 Jahren in der Stadt Graz vorgegangen wurde zeigt das Fehlen einer umsichtigen und vor allem vorsorgenden Politik, die zum sozialen Zusammenhalt beiträgt.
Wird das Problem noch weiter hinaus geschoben wird der „Markt“ noch weiter für explodierende Grundstückspreise sorgen und wird die Zahl der Ansuchenden am Wohnungsamt noch weiter ansteigen. Nur wenn in einer Gemeinde leistbarer Wohnraum in ausreichendem Maße auch vorhanden ist, besteht die Chance, der Spekulation mit Wohnraum Schranken zu setzen, nur so kann eine preisstabilisierende Funktion ausgeübt werden.

Deshalb hoffe ich, dass von der gesamten Stadtregierung insbesondere von Stadtrat Riedler die vom gesamten Gemeinderat beschlossene Willensbildung zum Ankauf der frei werdenden Kasernengrundstücke ernsthaft betrieben wird. Verteidigungsminister Platter war dagegen, die Kasernengrundstücke an die Gemeinden günstig abzugeben. Jetzt laufen aber die Verhandlungen über eine neue Regierung. Und bei diesen Verhandlungen stehen soziale Fragen stärker im Vordergrund. Damit haben wir sozusagen ein Mondfenster für unser Anliegen und deshalb auch der Appell, dass die Initiative Gemeindewohnungen auf Kasernengrund in das Programm der neuen Regierung aufgenommen werden soll.

Werte Kolleginnen und Kollegen!

Dass ich mich als zuständige Stadtsenatsreferentin weiterhinentschieden gegen einen Verkauf oder eine Ausgliederung der Gemeindewohnungen und damit gegen jede Form der Privatisierung wende, ist bekannt. Gleichzeitig arbeiten wir daran, unsere Aufgaben noch besser als bisher zu erfüllen.

Abschließend möchte ich mich bei den Mitgliedern des Wohnungsvergabeausschusses für die koonstruktive Zusammenarbeit und Unterstützung bedanken. Mein Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Wohnungsressort bedanken, besonders Herrn Dr. Wisiak, der seit vielen Jahren eine außerordentlich gute Arbeit geleistet und wesentlich dazu beigetragen hat, dass die Sanierungsoffensive bei den städtischen Wohnungen so gut und so erfolgreich läuft und dass die Wohnhausverwaltung keinerlei Vergleiche mit privaten Hausverwaltungen scheuen braucht, sondern ganz im Gegenteil die städtische Wohnhausverwaltung sogar bewiesen hat, dass sie in vielen Bereichen den privaten Hausverwaltungen überlegen ist.