Elke Kahr für umfassende Diskussion über Zukunft der Stadtwerke

Zur Meldung in der heutigen Kleinen Zeitung, wonach bereits in der Grazer Gemeinderatssitzung am 10. April 2008 weitreichende Veränderungen der Struktur der Grazer Stadtwerke AG beschlossen werden sollen, hält KPÖ-Stadträtin Elke Kahr fest:

„Es ist kein guter politischer Stil, wenn man als Stadtregierungsmitglied aus der Zeitung erfahren muss, was die schwarz-grüne Koalition mit den Stadtwerken vor hat. Ich erinnere deshalb daran, dass dieses wichtige Versorgungsunternehmen nicht das Eigentum irgendeiner Partei ist, sondern allen Grazerinnen und Grazern gehört.
Deshalb dürfen derartige Umbrüche nicht im Ho-Ruck-Verfahren durchgezogen werden. Die Meinungen aller Verantwortungsträger müssen zumindestens gehört werden.“

Die Grazer KPÖ wendet sich dagegen, dass jetzt faktisch hinter verschlossenen Türen weitreichende Veränderungen beschlossen und die Dominanz der ÖVP im Aufsichtsrat (welche nach dem veröffentlichten Vorschlag durch das Dirimierungsrecht des Aufsichtsratsvorsitzenden gegeben ist) festgeschrieben werden sollen.
Die KPÖ verlangt statt dessen eine umfassende öffentliche Diskussion über die Zukunft der Grazer Stadtwerke und erneuert ihr Bekenntnis zum öffentlichen Eigentum.