Elke Kahr: Für konkrete Maßnahmen gegen teure Mieten
Mietzinsobergrenzen und Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten
Die Grazer Wohnungsstadträtin Elke Kahr nahm den Alarmruf der AK über die bevorstehende generelle Mietenerhöhung zum Anlass, um gesetzlich festgesetzte Mietzinsobergrenzen und die Abschaffung der mehrwertsteuer auf Meitenzu fordern. Die KPÖ-Politikerin: „Die Regierung sollte sich den wirklichen Problemen der Leute zuwenden, statt ihre Positionskämpfe zu verlängern.“
Erst im April dieses Jahres wurden die ohnehin sehr hohen Richtwertmieten um 2,2% erhöht. Nun steht bereits die nächste Verteuerung an: Gleich um 5,6% sollen ab September 2008 auch die Kategoriemietzinse erhöht werden. Betroffen davon sind österreichweit ca. 1 Million Haushalte. Für eine 55m² Wohnung bedeutet dies eine Zinserhöhung von 10,- Euro.
Doch dabei bleibt es nicht. Auch die an die Kategoriesätze gebundenen Verwaltungskosten steigen im selben Ausmaß, und zwar nicht nur für die „KategoriemieterInnen“, sondern auch für die „RichtwertmieterInnen“. Für eine 55m²-Wohnung heißt das nochmals zusätzlich 15,5 Euro pro Monat.
Und bereits im April 2009 werden die Richtwertmieten erneut erhöht, und zwar um rund 3,5%.!
Die Grazer Wohnungsstadträtin Elke Kahr sagte dazu am Dienstag:“ Bereits jetzt können sich viele Familien, Alleinerziehende und PensionistInnen ihre Wohnungen kaum noch leisten. Während sich die Reichen und Superreichen lächelnd in diversen Magazinen feiern lassen, bedeuten 25,- Euro monatliche Mehrbelastung für eine immer größer werdende Zahl von Menschen eine existentielle Bedrohung. Politiker, die sich selbst gerne Gehaltserhöhungen von mehreren hundert Euro monatlich verordnen, vergessen offenbar, wie es ist, mit kleinen Einkommen oder einer Mindestpension auskommen zu müssen. Die KPÖ fordert daher eine fixe Mietzinsobergrenze und die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten, denn Wohnen ist ein menschliches Grundbedürfnis und muss leistbar sein.“
Veröffentlicht: 25. Juni 2008