Elke Kahr: „Deckelung von Mieten und Energiepreisen dringend nötig“

Die explodierenden Preise bei Energie und Lebensmitteln sind nicht alleine mit den geopolitischen Entwicklungen und der steigenden Nachfrage zu erklären. Durch Spekulation an den Rohstoff- und Energiebörsen werden die Preise in die Höhe getrieben. Die große Mehrheit der Bevölkerung zahlt dafür mit der höchsten Inflation seit Jahrzehnten, die vor kaum einem Lebensbereich Halt macht.

Es ist höchste Zeit, diese Entwicklung zu begrenzen. Ein taugliches Mittel dafür ist aus Sicht von Bürgermeisterin Elke Kahr eine amtliche Preisregelung bei lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen. Bereits im Dezember hat Kahr diesen Schritt vorgeschlagen. Damals wurde der Vorschlag noch abgetan. Jetzt mehren sich aber in Bundes- und Landespolitik die Stimmen, die sich für eine Preisregulierung einsetzen.

Es ist in Österreich geltendes Recht, dass „volkswirtschaftlich gerechtfertigte Preise bestimmt werden“ können, wenn es bei Gütern des täglichen Bedarfs oder bei notwendigen Dienstleistungen zu einer Störung der Versorgung kommt. Natürlich darf ein solches Instrument nicht leichtfertig eingesetzt werden. Die extreme Teuerung bei den Strom- und Heizkosten sowie bei Mieten macht einen Preisdeckel jedoch notwendig.

„Die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs zu leistbaren Preisen muss gesichert sein. Gesetzliche Obergrenzen bei Energiepreisen und Mieten sind dafür ein taugliches Instrument, und die Menschen brauchen schnell Unterstützung,“ so Bürgermeisterin Elke Kahr.