Elke Kahr: Bundes-Wohnpaket bringt keine Entlastung für Mieter:innen

Die Bundesregierung hat heute ihre Wohn- und Bauoffensive vorgestellt. Darin sind neben einer Leerstandsabgabe Fördermittel für neue Wohnungen sowie für Sanierung von Altbestand enthalten. Die Grazer Bürgermeisterin und Wohnungsstadträtin Elke Kahr sieht darin einige sinnvolle Maßnahmen, vermisst aber eine Entlastung von Mieterinnen und Mietern. Auch wäre es sinnvoller, dem kommunalen Wohnbau Vorrang zu geben.

10.000 Wohnungen im Eigentum sowie 10.000 Mietwohnungen Wohnungen sollen über Mittel, die an die Länder fließen, finanziert werden, 5000 weitere Wohnungen saniert und wieder auf den Markt gebracht werden. Das solle die Vergabe von günstigen Darlehen ermöglichen.

In ihrer Gesamtheit können die präsentierten Maßnahmen zu einer gewissen Entspannung beitragen, aber der Großteil der Bevölkerung wird von dem Paket nichts spüren. Eine Obergrenze für Mieten ist für Bürgermeisterin Elke Kahr ein unverzichtbarer Bestandteil jedes Wohnungspakets. Statt Eigentum zu subventionieren, solle ein deutlicher Schwerpunkt auf kommunalen und gemeinnützigen Wohnbau gelegt werden.

Bürgermeisterin Elke Kahr: „Am dringendsten brauchen wir eine Entlastung der Mieterinnen und Mieter, die nach wie vor der ungebremsten Teuerung ausgesetzt sind. Beim Neubau muss der Schwerpunkt auf Wohnungen liegen, die sich die Mieterinnen und Mieter ohne Zuschüsse und Beihilfen leisten können. Dafür braucht es viel mehr Wohnungen im öffentlichen Eigentum.“

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