Ein soziales Budget in schwierigen Zeiten

Eine budgetäre Rückschau, Ist-Verortung und Herausforderung für die Zukunft

 

Nach der Wahl 2021 hat die Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ einen Kassensturz durchgeführt und dabei festgestellt, dass die Vorgänger kein stabiles Budget hinterlassen haben. 18 Jahre ÖVP Bürgermeisterschaft hat einen Schuldenberg von 1,5 Mrd. Euro hinterlassen. Ein großes Problem:  unter ÖVP-Stadträten wurden endfällige Kredite aufgenommen, für deren Rückzahlung aber keinerlei Rücklagen angespart wurden, die aber in den kommenden Jahren schlagend werden.

Dazu kamen die Preiserhöhungen in Folge des Ukrainekrieges und damit einher gehend wirtschaftliche Krisensituation weltweit. Dadurch, dass es  die Bundesregierung in Österreich verabsäumt hat, tatsächlich wirksame Maßnahmen gegen die Preiserhöhungen zu setzen, wurden die österreichische Bevölkerung von den Teuerungen in besonderen Maße getroffen. Neben privaten Haushalten und Unternehmen betraf dies natürlich auch die öffentlichen Budgets. Die größten Einnahmen im städtischen Budget sind die Ertragsanteile, die wir vom Bund bekommen. Die Prognosen für die Entwicklung haben sich in letzter Zeit von mal zu mal verschlechtert, was bedeutet, dass die Stadt Graz immer weniger Einnahmen hat, die gesetzlich festgeschriebenen Aufgaben aber im Großen und Ganzen dieselben bleiben. Dies waren die Rahmenbedingungen unter denen die Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ arbeiten musste. Maßnahmen im Bereich des Budgets wurden gesetzt: Kommunale Plus, Reformierung der GUF. Ebenso gibt es nun für den Stadtrechnungshof die Möglichkeit, bereits zum Budgetentwurf eine Stellungnahme abzugeben, was eine weitere wichtige Maßnahme für mehr Transparenz ist. Der StRH kommt hier ebenso wie der Finanzstadtrat zur Meinung, dass aus heutiger Sicht ab 2027 Handlungsbedarf in der Finanzplanung besteht. Die Bewältigung der Herausforderungen für die Budgets der Gemeinden im Allgemeinen und das Budget der Stadt Graz im Besonderen wird aber nur in Zusammenarbeit mit Bund und Land erfolgen können. Zu der Thematik aber später mehr.

Die Koalition ist bei der Budgeterstellung trotz der schwierigen Situation mit Augenmaß vorgegangen und sichert weiterhin zentrale Leistungen unserer Stadt. Eingespart hat die Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ vor allem bei sich selbst, indem sie z.B. die Klubförderung gekürzt hat, in Summe um 30% in den letzten 3 Jahren. Wir sparen auch bei den Dienstlimousinen. So stehen diese künftig nur mehr bis 19 Uhr zur Verfügung. Im Übrigen werden diese von den Stadtsenatsmitgliedern der Koalition nicht genutzt.

Im Doppelbudget 2025/2026 müssen nun Kürzungen in den Globalbudgets der Ressorts vorgenommen werden. Auch hier spart die Koalition zuvorderst in den eigenen Ressorts. Das Bildungsressort wird von den Kürzungen nicht betroffen sein. Hier hat die Koalition in den letzten zwei Jahren Versäumnisse der vergangenen Jahre aufgeholt. Dementsprechend haben wir 2022 und 2024 die Mittel in diesem Ressort auch um 45% Prozent erhöht. Wenn man sich die Kommentare der Opposition zur Budgetsituation anhört, könnte man ja fast meinen, es würde aus Böswilligkeit hier und da einspart oder nicht mehr Geld zur Verfügung gestellt. Das Gegenteil ist der Fall. Es ist doch klar, dass auch wir die Budgets in dem einen oder anderen Bereich weiter erhöhen wollten und dass es viele gute Ideen – in unseren eigenen, aber auch den Ressorts von ÖVP und KFG – gibt, die wir gerne umsetzen wollten. Leider wächst das Geld aber nicht auf den Grazer Bäumen. Einerseits stammt ein Gutteil des städtischen Budgets aus der Kommunalsteuer. Weil die Arbeitslosigkeit aber steigt, werden die Einnahmen daraus sinken – und das nicht nur in Graz, sondern in allen Kommunen. Abgesehen davon speist sich unser Budget aus den Mitteln, die wir von Bund und Land erhalten und dementsprechend sind wir gezwungen mit dem zu arbeiten, was von dort bei uns ankommt.

Trotz schwieriger Bedingungen vieles gelungen und die Mittel dafür eingesetzt, wofür wir gewählt wurden: „Soziales, Nachhaltig, Transparenz. Projekte, die jahrelang in der Schublade gelegen sind, sind zur Umsetzung gekommen (z.B. Öffi Ausbau, Innenstadtentlastung).

 

Konkrete Projekte

 

Einiges im Bereich Soziales, wobei in diesem Ressort ein Großteil Pflichtleistungen sind:

Ausweitung der Sozialcard: dadurch wird es auch arbeitenden Menschen mit geringem Einkommen ermöglicht, in den Genuss der Sozialcard zu kommen. Denn Fakt ist, dass es nicht wenige Menschen gibt, die trotz Arbeit nicht genügend Lohn erhalten, um ihren Lebensunterhalt in angemessener Weise bestreiten können.

Aufstockung des Graz Hilft Fonds: um Menschen in schwierigen finanziellen Lagen schnelle, unkomplizierte Hilfe zukommen zu lassen.

Neubau Zentralküche Graz: umauch weiterhin täglich Grazer:innen mit einer qualitätvollen, günstigen, warmen Mahlzeit versorgt werden können.

Übergabe neuer Gemeindewohnungen/Sicherung von Grundstücken für künftigen kommunalen Wohnbau: sehr wichtig für leistbares Wohnen in unserer Stadt, nicht nur  für die Bewohner:innen der stadteigenen Wohnungen, sondern indirekt auch für die  Mieter:innen des freien Mietmarktes, da günstiger, kommunaler Wohnbau allgemein preisdämpfend wirkt.

Thermische Sanierung von Gemeindewohnungen: ist einerseits eine Klimaschutzmaßnahme, aber auch eine finanzielle Entlastung.

Ausweitung der Anspruchsberechtigten Kautionsfonds, da nicht nur Mieten, sondern auch die Wohneinstiegskosten für viele Menschen eine Hürde darstellen.

Beratungsstelle für rund um Soziales, Wohnen, Gesundheit: sehr gut angenommen.

Eine Erhöhung der schulautonomen Mittel ist ein Baustein zur Teilhabe aller Kinder, unabhängig von sozialer oder geografischer Herkunft.

Anstellung pflegender Angehöriger: um Menschen, die in der Pflege ihrer Angehörigen tätig sind, finanziell abzusichern. Wird ebenfalls sehr gut angenommen.

Förderung sozialer Einrichtungen: wie Bahnhofsmission, oder Wohnungslosen Initiativen.

Energiehärtefonds: besonders wichtig, im letzten Jahr, wo aufgrund der massiven Preiserhöhungen im Energiebereich viele Menschen von hohen Nachzahlungen betroffen waren.

Maßnahmen im Bereich Klimaschutz:

Ausbau von Öffis und Radwegen

Neue Bäume werden gepflanzt

Die geplante Errichtung eines Energiewerks: Ausstieg aus fossilen Energieträgern, unabhängiger, günstigere Tarife).

Förderungen im Bereich Umwelt und Nachhaltigkeit (Förderung von Lastenrädern, Photovoltaik).

 

Der Fokus der Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ lag nicht auf Prestigeobjekten wie oft in der Vergangenheit (nicht auszudenken, wir hätten jetzt das Geld für Olympia 2026 auftreiben müssen). Das Ziel der Koalition war es, das Gemeinwohl in unserer Stadt zu erhöhen und die Grundbedürfnisse der Grazerinnen und Grazer abzusichern. Und das ist auch in diesem Budget abgebildet.

So nehmen wir nun endlich ganz konkret Dinge in Angriff, die in der Vergangenheit beschlossen wurden – und zwar einstimmig beschlossen wurden, weil die Projekte für Graz wirklich wichtig sind. Als Beispiele möchte ich die größten anführen: Zweigleisiger Ausbau der Linie 5, zweigleisiger Ausbau der Linie 1, Innenstadtentlastung

All diese Maßnahmen und Investitionen kommen letztlich auch der Grazer Wirtschaft zugute (Infrastruktur, Ausbau von Öffis, soziale Absicherung zum Erhalt der Kaufkraft, da gerade Menschen mit geringem Einkommen, jeden Euro verkonsumieren müssen). Und durch Investitionen unserer städtischen Betriebe z.B. im Bereich des öffentlichen Verkehrs, schaffen wir als öffentliche Hand auch nachhaltig Arbeitsplätze, gerade in Zeiten wie diesen, ein Gebot der Stunde.

Viele Investitionen sind alleine schon deshalb sinnvoll, weil eine Nicht-investieren, z.B. in den Klimaschutz, für die Zukunft noch sehr viel größere Aufwendungen bedeuten würde. Der Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ ist es gelungen, den Schuldenpfad einzuebnen, sprich die Schulden steigen auf Perspektive weniger stark, als noch beim letzten Budget prognostiziert. Trotz vielen getätigten Investition unter schwierigen wirtschaftlichen und finanziellen Bedingungen, hält sich die Neuverschuldung in Grenzen.  Die Schuldenprognose in der Mittelfristplanung sieht günstiger aus, als dies noch unter der Vorgängerkoalition der Fall war.

Schulden per se sind aber auch nicht immer etwas Schlechtes. Die Frage ist immer, was wird mit dem geliehenen Geld gemacht? Die öffentliche Hand ist eben kein Privathaushalt, sondern ein nicht zu vernachlässigender Wirtschaftsfaktor und dementsprechend gerade in wirtschaftlichen schwierigen Zeiten, in denen sowohl Privathaushalte als auch Unternehmen weniger konsumieren und investieren, gefordert, durch eigene Investitionen Abhilfe zu schaffen. Nicht zuletzt schafft die Stadt Graz durch Investitionen auch Vermögen für künftige Generationen.

Wie bereits angesprochen, ist die wirtschaftliche Situation schwierig. Nach den massiven Preiserhöhungen der letzten 2 Jahre, sind nun viele Menschen vom Verlust des Arbeitsplatzes betroffen.

Besonders betroffen sind die Kommunen, die in den letzten Jahren immer mehr Pflichtausgaben zu stemmen haben, ohne dafür die ausreichenden finanziellen Mittel zur Verfügung zu haben. Ja, nicht nur Graz steht vor und befindet sich schon in massiven finanziellen Herausforderungen. Wie dramatisch die Lage ist, zeigt eine Studie des KDZ, wonach im nächsten Jahr jede 2. Österreichische Gemeinde mehr Ausgaben, als Einnahmen haben wird. Gemeinden wie Bruck oder Fohnsdorf mussten bereits Haushaltssperren ausrufen. Die ÖVP-Bürgermeisterin der Gemeinde Geistthal-Södingberg darf ich aus einem Artikel der Kleinen Zeitung wie folgt zitieren: „Im April haben wir nur 1/3 vom üblichen Betrag bekommen. Damit kann man kaum die Löhe der Mitarbeiter zahlen“. Und einem Artikel der Kronen Zeitung von vor 1 Monat konnte man entnehmen: Die Bürgermeister des Landes warnen davor „die kommunalen Leistungen der Städte nicht mehr aufrecht erhalten zu können“. Wie man also sieht, ist es keineswegs so, als könnten die Kommunisten nicht wirtschaften, wie von der Opposition immer wieder behauptet. Vielmehr schlagen Gemeinden aus ganz Österreich, mit Bürgermeister:innen unterschiedlichster Parteien und Listen Alarm, ob der dramatischen finanziellen Situation der Kommunen. Leider wurde diese sich schon länger abzeichnende Entwicklung beim letzten Finanzausgleich von der Bundesregierung nur unzureichend ernst genommen. Überhaupt ist die Steiermark mit ihrer Landeshauptstadt Graz beim Finanzausgleich strukturell benachteiligt. Der Grazer und die Grazerin sind im Vergleich zu den Salzburger:innen und Linzer:innen dem Bund offenbar weniger wert. Diese Benachteiligung konnte auch von der ÖVP, die in der Vergangenheit jahrelang Bürgermeister und Finanzstadtrat gestellt hat, nicht behoben werden, obwohl an zuständiger Stelle im Bund immer ein Parteikollege gesessen ist.

Nun befinden wir uns in der Situation, in welcher mit einem stark steigenden Budgetdefizit im Bundeshaushalt gerechnet wird. Zurückzuführen unter anderem auch auf Steuersenkungen, die in den letzten Jahren durchgeführt wurden. Beispielsweise hat die Bundesregierung die Körperschaftssteuer gesenkt, wovon aber vor allem die großen Unternehmen überdurchschnittlich profitieren. Ein weiteres Steuergeschenk seitens der Bundesregierung an eine wohlhabende Minderheit war die sukzessive Absenkung des Arbeitgeberbeitrages zum Insolvenz-Endgeld-Fonds, was zur Folge hat, dass dieser aufgrund steigender Insolvenzfälle seine Rücklagen aufzehrt. Man kann nur hoffen, dass die künftige Bundesregierung von vielfach im Wahlkampf versprochenen Lohnnebenkostensenkungen für Arbeitgeber absieht. Die von diesen Beiträgen wichtigen Leistungen für die Allgemeinheit müssten dann nämlich vom angeschlagenen Bundeshaushalt finanziert, oder eben gestrichen werden. Auch hat die Bundesregierung die kalte Progression abgeschafft, ohne sich um eine Gegenfinanzierung zu kümmern. Dementsprechend werden die Rufe nach einem Sparpaket für die nächste Bundesregierung lauter und lauter. Weniger Geld im Bund bedeutet aber in letzter Konsequenz auch weniger Geld für die Kommunen, die für einen Großteil des Funktionierens des öffentlichen Lebens verantwortlich sind. Dementsprechend wird es, um die finanziellen Spielräume der Kommunen und auch der Stadt Graz zu vergrößern, sehr stark auf das Agieren der künftigen Bundesregierung ankommen. Leider ist zu befürchten, dass es zu harten Einschnitten kommen wird, auch auf Landesebene, wo es um das Budget auch nicht zum Besten steht. Die Ausmaße darüber dürften aber erst nach den Gemeinderatswahlen im März so richtig an die Öffentlichkeit dringen.

Wir als Kommunisti:innen lehnen es ab, dass durch ein künftiges Sparpaket bei jenen Menschen gespart wird, denen ohnehin jetzt durch die aufeinanderfolgenden Krisen schon das Wasser bis zum Hals steht. Stattdessen sollten sich die Verantwortlichen das Geld dort holen, wo es im Überfluss vorhanden ist, z.B. in Form von Vermögens,-und Erbschaftssteuern, Sondersteuern bei Konzernen, die trotz oder gerade wegen der Krisen der letzten Jahre, ihre Gewinne massiv steigern konnten oder einer progressiven Gestaltung der Kapitalertragssteuer. All dies scheint aber in den aktuellen Regierungsverhandlungen keine Rolle zu spielen. Stattdessen wird nun die Anhebung des Hebesatzes bei der Grunderwerbssteuer ins Spiel gebracht. Grundsätzlich zu befürworten, da dieser ja schon seit sehr langer Zeit nicht angehoben wurde und dadurch direkt die Kommunen mehr Geld erhalten würden. Anzumerken ist aber schon, dass eine Erhöhung derselben eine breitere Masse an Menschen treffen wird, während Vermögens- und Erbschaftssteuern bei entsprechender Ausgestaltung tatsächlich nur jene Menschen mit sehr großen Vermögen treffen würde. Aus diesem Grund ist für uns eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer kein Ersatz für Erbschafts ,-und Vermögenssteuern.

Für uns als Kommunisti:innen ist es wichtig, Politik mit dem Blick von unten zu machen und ein Sprachrohr für all jene zu sein, die es sich nicht so einfach richten können. Wir wollen niemanden in unserer Stadt zurücklassen. Dies spiegelt sich auch im aktuellen Doppelbudget 2025/26 wider.

Es wird aber im Interesse von uns allen sein und das zeigt ja auch die Stellungnahme des Stadtrechnungshof, Druck auf die künftige Landes,- und Bundesregierung, auszuüben, um künftig wieder ausreichend finanzielle Mittel zur Bewältigung unserer vielfältigen Ausgaben zu erhalten. Wenn dies nicht gelingt, wird es für uns als Kommune immer schwieriger werden, unseren Aufgaben noch adäquat nachzukommen. Damit spreche ich vor allem die Parteien an, aus deren Reihen die nächsten Finanzverantwortlichen der höher gestellten Ebenen kommen.