Ein solides und soziales Budget

Krisenhafte Zeiten machen Planungen schwer und so haben sich Annahmen im Bezug aufs Doppelbudget 2022/2023 als zu optimistisch oder auch als zu pessimistisch dargestellt. Letztlich ist es jedoch gelungen, für das Jahr 2023 ein tragfähiges Nachtragsbudget zu erstellen, so dass die Liquidität der Stadt Graz gesichert ist und wichtige Investitionen getätigt werden können. Dabei gehen wir den eingeschlagenen Weg für ein soziales und ökologisches Graz weiter. Auf ersteren Aspekt möchte ich kurz eingehen:

• Im Gegensatz zur Bundesebene ist es in Graz gelungen, für die stadteigenen Wohnungen eine Mietpreisbremse einzuziehen, so dass die Mieten für die MieterInnen dort um nur 2 Prozent steigen. Während bundesweit die Profite der VermieterInnen mit Steuergeldern in Form wenig effektiver Einmalzahlungen garantiert werden, sorgt die Stadt Graz dafür, dass die Preise im eigenen Wirkungsbereich nur moderat erhöht werden.

• Der BezieherInnenkreis der Sozialcard wurde ausgeweitet. Somit ist es künftig auch arbeitenden Menschen mit geringem Einkommen, die Wohnunterstützung beziehen möglich, die Leistungen der Sozialcard in Anspruch zu nehmen. Ein wichtiges Instrument in Zeiten der Teuerung.

• Ein weiteres, wichtiges Instrument in Zeiten, in denen viele Menschen nicht mehr wissen, wie sie sich das tägliche Leben leisten sollen, ist der Graz Hilft Fonds der auch 2023 weitergeführt und auf 300.000 Euro aufgestockt wird.

• Arbeit, von der man leben kann, ist der Schlüssel zu finanzieller Unabhängigkeit und gesellschaftlicher Teilhabe. Deshalb gibt es von der Stadt Graz und Pro Mente ein Projekt, bei dem psychisch kranke Menschen die Möglichkeit haben, in geschütztem Rahmen für ein paar Stunden die Woche einer fair entlohnten Tätigkeit nachzugehen. Dies bietet den Menschen die Möglichkeit eines Zuverdienstes, bringt Struktur in den Alltag und stärkt das Selbstbewusstsein.

• Diese und weitere Maßnahmen im sozialen Bereich, stellen wichtige Hilfestellungen in schwierigen Zeiten für die Grazerinnen und Grazer dar. Besonders betroffen von den Teuerungen der letzten Zeit sind jene Menschen, denen es schon vor den massiven Preissteigerungen finanziell nicht gut gegangen ist. Mittlerweile kommt es aber auch zu sozialen Verwerfungen in Schichten, die vor 2, 3 Jahren noch nicht damit gerechnet hätten. Hier versuchen wir, im Rahmen unserer Möglichkeiten zu helfen. Die großen Schrauben, wie tatsächlich inflationsdämpfende Maßnahmen müssten dahingehend aber natürlich von der Bundesregierung gedreht werden.

Aber nicht nur im Bereich Soziales werden wichtige Projekte und Investitionen vorangetrieben. Auch in andere wichtige Bereiche investiert die Koalition:

• Mit Investitionen in den Ausbau von Öffis und Radverkehrsinfrakstruktur werden wichtige Weichen für eine ökologische Verkehrswende gestellt. Eine Reduktion des Individualverkehrs in unserer Stadt ist ein wichtiger Baustein, um unseren Beitrag zur Klimaneutralität zu leisten und die Stadt auch in Zukunft für die BewohnerInnen lebenswert zu gestalten.

• Der Internationale Frauentag ist noch nicht lange her und leider sieht man, dass es im Bereich der Gleichstellung von Mann und Frau noch Einiges zu tun gibt. Damit die vielfältigen Angebote, die es in unserer Stadt für Frauen und Mädchen gibt auch weiterhin gut abgesichert sind, wurden die Basisförderungen für 18 Fraueneinrichtungen um 12 % erhöht.

• Ein weiteres wichtiges Anliegen ist uns die Bildung unserer Kinder, weshalb 44 Mio. Euro in die Hand genommen werden, um neue Schulen zu bauen und bestehende Schulen zu sanieren, damit alle Grazer Kinder, unabhängig von dem Einkommen der Eltern, ihre Potentiale entfalten können.

• Erhöht wurde auch das Kulturbudget, um einen Teuerungsausgleich bei den Subventionen zu ermöglichen und um die Einführung eines Fair-Pay-Konzeptes zu gewährleisten.

• Im Bereich der Elementarpädagogik konnten die Träger der Kinderbetreuung mit einem Teuerungsausgleich unterstützt werden. Zudem konnten Verbesserungen für die Beschäftigten in den städtischen Betreuungseinrichtungen auf den Weg gebracht werden. So erhalten EinsteigerInnen ein höheres Gehalt und die Pädagoginnen und BetreuerInnen der städtischen Einrichtungen erhalten eine Prämie von 1.000 Euro.
  Außerdem ist schon im Rahmen des Doppelbudgets 2022/23 beschlossen worden, der Abteilung Bildung und Integration 70 neue Dienstposten zur Verfügung zu stellen. Davon sind 54 Vollzeitäquivalente für Pädagog:innen und Kinderbetreuer:innen vorgesehen.

Weitere wichtige Investitionen sind beispielsweise:

• Der Neubau der Feuerwache Graz Ost
• Die neue Zentralküche

All diese Investitionen sind letztlich auch gut für unsere städtische Wirtschaft. Investitionen in eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur sichern die Mobilität der Menschen und helfen dabei unsere Umwelt und somit die Grundlage unseres Wirtschaftens zu erhalten. Investitionen in die Elementarpädagogik und die Schuldbildung legen den Grundstein für gut ausgebildete MitarbeiterInnen von Morgen. Ein gut ausgebautes soziales Sicherungssystem erhält die Kaufkraft der Menschen und sorgt für ein gutes Zusammenleben in unserer Stadt. All diese Investitionen schaffen somit ein gutes wirtschaftliches Umfeld und machen Graz zu einer lebenswerten Stadt.

Es ist gelungen, für das Jahr 2023 ein stabiles Nachtragsbudget zu erstellen. Das heißt aber nicht, dass wir uns darauf ausruhen werden. Die Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ hat von ihren Vorgängern hohe Schulden und einen strukturell angeschlagenen Haushalt übernommen. Es gilt, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen und das Grazer Budget wieder auf einen langfristigen, stabilen Pfad zurückzuführen. Dazu wird es weitere Maßnahmen geben müssen, wie beispielsweise eine Aufgabenkritik und Gespräche mit den Beteiligungen darüber, wo sich Potenziale sowohl auf Einnahmen-, als auch auf Ausgabenseite heben lassen. Dies wird aber keinesfalls zu Lasten der öffentlichen Daseinsvorsorge bei den Grazerinnen und Grazern passieren. Das Nachtragsbudget 2023 ist ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung einer sozialen, ökologischen Stadt. Und das in alles anderen als einfachen Zeiten.