Ein solides Fundament für die Stadt Graz und ihre Zukunft

Krisenbewältigung und der Weg zu einer gerechten und transparenten Budgetpolitik

Die wirtschaftlichen Unsicherheiten der kommenden Jahre stellen Österreich vor eine enorme Herausforderung. Mit dem Doppelbudget 2025/2026 müssen wir uns der Realität stellen, dass sowohl steigende Ausgaben, als auch sinkende Einnahmen ein echtes Problem darstellen werden. Besonders in Zeiten von Teuerungen, geopolitischen Spannungen und globalen Unsicherheiten müssen wir als Gesellschaft grundlegende Fragen stellen: Wie verteilen wir Ressourcen gerecht? Wie sichern wir den sozialen Frieden, wenn die öffentlichen Mittel knapper werden? Und vor allem: Wie können wir eine Politik gestalten, die auch in Krisenzeiten den sozialen Zusammenhalt wahrt?

Dies ist ein wahrer Drahtseilakt zwischen Einsparungen, Stadterhaltung und notwendigen Investitionen, die zu bewältigen sind. Das vorliegende Doppelbudget für 2025 und 2026 ist daher nicht nur ein Schritt in Richtung finanzieller Stabilität, sondern auch ein klares Bekenntnis zu sozialer Gerechtigkeit, zu Klimaförderung und vor allem zu Transparenz und das trotz des Aushungerns seitens des Bundes und des Landes.

Die Zuseher:innen wissen es vermutlich nicht, aber im Vorfeld der Budget-Sitzung wurde eine Initiative von GR Pointner in Form des „Budgethearings“ umgesetzt. Diese 20 minütigen Präsentationen der jeweiligen Stadtregierungsmitglieder, die uns eine Aussicht auf ihre Ressorts gegeben haben, war ungemein informativ als auch spannend und haben mich als Grazerin stolz gemacht, was die Stadt Graz und alle Mitarbeiter:innen alles tagtäglich leisten und wieviel Angebot wir der Bevölkerung bieten. Auch bin ich zuversichtlich, dass alle Stadtregierungsmitglieder ihr Budget vorausschauend und fair gestalten - und versucht haben, das meiste aus dem knappen Finanzkorsett herauszuholen.

Daher danke ich Ihnen vielmals, liebe Stadtregierungsmitglieder.

Herausforderungen und Chancen: Ein Blick auf die Zukunft

Es ist kein Geheimnis, dass sich unsere Stadt in einer äußerst anspruchsvollen Finanzlage befindet. Aber dennoch sehe ich in dieser Situation auch Chancen, die es zu ergreifen gilt. Der Fokus auf nachhaltige und zukunftsfähige Entwicklungen muss auch im Bereich der Finanzen das Ziel unserer Arbeit sein. Wir stehen vor der Herausforderung, eine Balance zu finden zwischen den notwendigen Investitionen und einer verantwortungsvollen Haushaltsführung. Dabei müssen wir uns die langfristigen Auswirkungen unserer Entscheidungen bewusstmachen. Denn es geht nicht nur darum, das Budget der kommenden Jahre zu meistern, sondern auch eine Grundlage für die Zukunft der Stadt zu schaffen.

Transparenz und Verantwortung in der öffentlichen Haushaltsführung

Die Notwendigkeit, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln verantwortungsvoll umzugehen, war nie so dringlich wie heute. Inmitten dieser Herausforderungen müssen wir uns bewusstmachen, dass die Politik nicht nur von Zahlen geprägt ist, sondern vor allem von der Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, deren Lebensrealitäten wir verstehen und in den Mittelpunkt unserer Entscheidungen stellen müssen. Die aktuellen Entwicklungen in Bezug auf die Klubförderung und die Diskussion um eine neue Steuerpolitik sind bezeichnend für den Umgang mit Steuergeldern und deren Transparenz.

In Graz beispielsweise zeigt die Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ, wie es auch anders gehen kann. Die Kürzungen der Klubförderung in den letzten Jahren – eine Entscheidung, die sich angesichts des gesamtgesellschaftlichen Sparzwangs aufdrängte – sind ein Schritt hin zu mehr Transparenz und Effizienz in der Verwendung öffentlicher Mittel. Mit einer Einsparung von insgesamt 30 Prozent in den letzten drei Jahren zeigt die KPÖ, dass eine Politik der Sparsamkeit durchaus mit einer Politik der Solidarität und Unterstützung in Einklang stehen kann.

Während die Stadt in der Vergangenheit mehr als 1,16 Millionen Euro an Klubmitteln in die soziale und kulturelle Unterstützung von bedürftigen Grazerinnen und Grazern investierte, zeigt sich die KPÖ als ein transparenter und sozial verantwortlicher Akteur. So wurden unter anderem über 60.000 Euro direkt an Familien und Personen in Notlagen weitergegeben. Mehr als 6.000 Euro flossen als Spenden an Schulen und Initiativen, die sich im Gesundheits-, Sozial- und Kulturbereich engagieren. Aktionen wie „Wildblumen für alle!“ oder „Bädertickets für Kinder und Jugendliche“ sind klare Beispiele dafür, wie öffentliche Gelder in direkter Weise den Grazerinnen und Grazern zugutekommen – und dabei nicht in Eigenwerbung oder unnötige Verwaltungskosten fließen.

Die KPÖ Grüne SPÖ Regierung: Ein verlässlicher Partner für Graz

In den vergangenen Jahren haben wir durch die Zusammenarbeit innerhalb der Koalition aus KPÖ Grüne und SPÖ bereits viele Schritte in die richtige Richtung gemacht. Ein wesentlicher Bestandteil unserer Politik war immer der Fokus auf soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Besonders im Bereich der sozialen Ausgaben haben wir in den letzten Jahren Maßstäbe gesetzt, die für die Stadt und ihre Bürger:innen von zentraler Bedeutung sind.

Die finanzielle Situation lässt keine Spielräume für Leichtfertigkeit. Dennoch haben wir uns auch in den schwierigeren Zeiten nie von unserer Verantwortung abbringen lassen. Ganz im Gegenteil: Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, die Mittel gezielt dort einzusetzen, wo sie dringend benötigt werden.

Investitionen in soziale Projekte: Fokus auf die, die sonst keine Lobby haben

Die Investitionen in soziale Projekte und die Förderung von Initiativen, die den Menschen zugutekommen, stehen nach wie vor im Zentrum unseres Handelns. Ich möchte an dieser Stelle erneut betonen, wie wichtig es ist, dass wir als Gesellschaft auch in Zeiten knapper Kassen auf die, die keine Lobby haben, nicht vergessen. Die Fördermittel wurden bewusst so verwendet, dass sie nicht nur den Bedarf decken, sondern auch innovative Projekte und langfristige Verbesserungen in der Infrastruktur ermöglichen.

In den vergangenen Jahren haben wir unter anderem ein starkes Augenmerk auf die Förderung von Kultur, Bildung und sozialen Einrichtungen gelegt. Dabei haben wir insbesondere auch die kulturelle Vielfalt der Stadt Graz gefördert, die für uns ein unverzichtbarer Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens ist.

Transparenz und Verantwortung statt Verschwendung

Die jüngsten Skandale rund um die FPÖ und deren Umgang mit öffentlichen Geldern sind ein drastisches Beispiel für die Missstände, die das Vertrauen der Bürger:innen in die Politik erschüttern. Die verschwenderische Verwendung von Steuergeldern, etwa für Luxusurlaube und Weinverkostungen, hat gezeigt, wie dringend notwendig es ist, die Finanzströme im Rathaus klar zu regeln. Für die KPÖ bedeutet Transparenz, dass jede Verwendung von öffentlichen Mitteln nachvollziehbar ist. Seit 2014 haben wir mehr als 1,16 Millionen Euro aus der Klubförderung direkt an Menschen in Notlagen weitergegeben.

Ganz im Gegensatz zu den Machenschaften der FPÖ zeigen wir, wie es besser geht: Wir verwenden öffentliche Mittel direkt für den sozialen Nutzen der Grazerinnen und Grazer, nicht für Eigenwerbung oder Partys. Dies ist der Unterschied zwischen einer Politik der Verantwortung und einer Politik der Verschwendung.

Ein sozial gerechtes Budget

Dieses Budget steht für Gerechtigkeit. Es steht für die Stärkung der sozialen Sicherheit, für die Bekämpfung der Wohnungsnot und für die Förderung der sozialen Teilhabe. Wir werden keine Mieterhöhungen wie am freien Markt durchsetzen und auch weiterhin für eine SozialCard sorgen, die die Lebenshaltungskosten der ärmeren Bevölkerungsschichten abfedert.

In einem Umfeld, in dem Belastungen auf der Tagesordnung stehen, müssen wir sicherstellen, dass soziale Maßnahmen nicht zu kurz kommen. Deshalb setzen wir auf eine kluge Mischung aus Sparmaßnahmen und Investitionen in die Zukunft – insbesondere in die Bereiche Bildung, Gesundheit und Klimaschutz.

Investitionen in die Klimazukunft

Es ist unsere Verantwortung, auch an die nächsten Generationen zu denken. Deswegen investieren wir massiv in den öffentlichen Nahverkehr, den Ausbau von Radwegen und in die Begrünung der Stadt. Diese Maßnahmen tragen nicht nur zum Klimaschutz bei, sondern verbessern auch die Lebensqualität in Graz. Wir sehen es als unsere Pflicht, nicht nur auf die soziale Krise zu reagieren, sondern auch die ökologischen Herausforderungen ernst zu nehmen und in konkrete Taten umzusetzen.

Faire Bezahlung für Kulturschaffende: Ein dringendes Anliegen

Ein weiteres zentrales Anliegen für uns ist die faire Bezahlung der Kulturschaffenden. Der Kulturstandort Steiermark ist nur dann zukunftsfähig, wenn die Menschen, die für diese Vielfalt verantwortlich sind, auch gerecht entlohnt werden. Die von uns eingeführten Fair-Pay-Initiativen sind ein wichtiger Schritt in diese Richtung, aber wir werden hier nicht nachlassen. Denn trotz Einsparungen ist es uns gelungen, die Summe von 500.000 Euro zu sichern. Da sich in den letzten Wochen gezeigt hat, dass in den Ressorts Sport und Kultur trotz geringerer Kürzungen als in den meisten anderen Bereichen ein höherer Bedarf angemeldet wird, schichtet Bürgermeisterin Elke Kahr in ihrem Bereich je 150.000 Euro jetzt noch einmal für die Freie Szene sowie für den Breitensport um, um einen Beitrag zur Absicherung dieser Bereiche zu leisten.

Denn was uns sehr wichtig ist: Breitensport und Kultur sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Erlauben Sie mir an dieser Stelle noch einen Gedanken zu den Einwendungen aus dem Sportbereich, von dem spätestens seit den Geschäftsordnungs-Wortmeldungen klar ist, wer sie orchestriert hat.

Eines muss man schon sagen: Stadtrat Eber hatte alle Stadtsenatsmitglieder ersucht, sich bis September bei ihm zu melden, um Bereiche zu nennen, in denen er in seinen Ressortbudgets Schwierigkeiten sieht, damit rechtzeitig nach Lösungen gesucht werden kann. Kurt Hohensinner hatte drei Monate Zeit, das zu tun, hat diese Frist aber verstreichen lassen, ohne auch nur anzudeuten, dass es Schwierigkeiten gibt. Stadtrat Riegler übrigens auch. Beide haben am letzten Tag der Frist erst geantwortet, dass  Ihnen das schriftlich möglich ist.

Da bekommt man schon den Eindruck, dass Ihnen die politische Inszenierung heute wichtiger ist, als die Vereine und Initiativen, die Sie vorgeben zu vertreten.

Zurück zur Kultur. Es ist entscheidend, dass wir die Arbeitsbedingungen für Kulturschaffende kontinuierlich verbessern und eine faire Bezahlung für ihre wichtige Arbeit sicherstellen. Daher bitte ich Sie Herr Kulturstadtrat Riegler auf ihre Parteikollegen im Land einzuwirken, diese weiterzuführen und auch zu erhöhen. Es war schon im letzten Budget des Landes so, dass die budgetierten Summen weit unter dem lagen, was Landeshauptmann Drexler den Kulturschaffenden versprochen hatte. Denn Sie wissen selbst am besten, dass die Stadt Graz trotz der angespannten finanziellen Situation ihre Verantwortung wahrnimmt und den Kultureinrichtungen und -akteur: innen Planungssicherheit bietet.

Budget 2025 und 2026: Zukunft sichern und verantwortungsvoll handeln

Wir setzen auf eine Politik, die Transparenz, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung vereint. Wir stellen uns der Herausforderung, auch in schwierigen Zeiten solide Finanzen zu schaffen, ohne die Menschen zu belasten.

Wenn wir einen Blick auf das Budget für die Jahre 2025 und 2026 werfen, so müssen wir uns bewusst sein, dass wir keine Zeit zu verlieren haben. Die Weichen für die nächsten Jahre müssen jetzt gestellt werden. Es ist klar, dass wir uns nicht von kurzfristigen Interessen leiten lassen dürfen. Vielmehr gilt es, eine verantwortungsvolle und langfristig orientierte Finanzpolitik zu verfolgen. Dies erfordert nicht nur Weitsicht, sondern auch eine klare Priorisierung der Ausgaben.

Fazit: Gemeinsam für eine starke Zukunft

Die Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ hat sich in der Vergangenheit als verlässlicher Partner für die Grazerinnen und Grazer erwiesen. Auch im Hinblick auf das Budget 2025 und 2026 sind wir entschlossen, unsere Verantwortung ernst zu nehmen und die notwendigen Schritte für eine stabile und zukunftsfähige Entwicklung der Stadt zu setzen. Dabei bleibt der Fokus auf sozialer Gerechtigkeit und der Förderung von Projekten, die der gesamten Bevölkerung zugutekommen, stets an erster Stelle.

Abschließend möchte ich mich noch einmal bei allen bedanken, die in der Finanzdirektion und darüber hinaus mit viel Engagement und Fachwissen daran arbeiten, dass wir heute hier über ein solides Budget sprechen können. Stellvertretend danke ich Mag. Johannes Müller für seine schnelle und gründliche Einarbeitung und Michael Kicker für seine kontinuierliche Unterstützung bei der Budgeterstellung. Und lieber Herr Finanzstadtrat, lieber Manfred auch dir und deinem Team gebührt der allergrößte Dank, vor allem für deine Ruhe und deine Geduld.

Auch in Zukunft wird es darum gehen, den Kurs der Stadt verantwortungsbewusst weiterzuführen und mit einer klaren Vision die Herausforderungen der Zukunft zu meistern.