Ein Sandkorn im Getriebe

Der Grazer Wahlkampf treibt mitunter skurrile Blüte – dabei dürfen wir den Blick für das Wesentliche nicht verlieren:

In ganz Europa herrscht das neoliberale Diktat von finanzkräftigen Eliten, Banken und Großkonzernen. Die Politik ist vielfach nur mehr Erfüllungsgehilfin der Profitinteressen dieser. Und eben diese Politik führt dazu, dass Millionen Menschen in Europa tiefsitzende Ängste vor dem sozialen Abstieg haben – oder bereits ganz unten angekommen sind. Die Mieten steigen, die Preise für die Güter des täglichen Bedarfs ebenso, während die Löhne und Gehälter stagnieren und die Arbeitslosigkeit auf einem Rekordhoch ist. Dazu kommen düstere Zukunftsperspektiven – längst nicht mehr nur im unteren Drittel der Bevölkerung, sondern auch im sogenannten Mittelstand.
In Rekordhöhen befinden sich umgekehrt auch die Vermögen der Superreichen, eben erst kam die Oxfam-Studie zu dem Schluss, dass die reichsten 8 (!) Männer der Welt mehr besitzen, als die 3,6 Milliarden ärmsten Menschen. Alle anderen Vermögensstatistiken kommen – auch auf nationaler Ebene – zu ähnlichen Schlüssen. Darüber soll aber tunlichst nicht diskutiert werden. Soziale Konflikte werden ethnisiert, damit sich die VerliererInnen dieser Entwicklung bestenfalls untereinander bekriegen – und ihre wahren Gegner nicht sehen.

Genau das ist der (vom Neoliberalismus verbrannte) Boden, auf dem die Saat der Rechtsextremen gedeihen kann. Sie präsentieren Bevölkerungsgruppen als Sündenböcke und lenken von den sozialen, ökonomischen und systemischen Ursachen von Armut, Arbeitslosigkeit und fehlenden Perspektiven ab. Wo der Reichtum der Eliten als marktgegeben oder gottgewollt, ergo unantastbar, gilt, bleibt den Übrigen nur der gegenseitige Kampf um die Krümel. Neoliberalismus und Rechtsextremismus sind kommunizierende Gefäße, sie befeuern sich gegenseitig. Eben darum erleben wir in ganz Europa und darüber hinaus den Aufstieg rechter und rechtsextremer Politiker, die sich die Arroganz der alten Eliten zunutze machen, um selbst an die Futtertröge der Macht zu gelangen. Auch in Graz stünde uns bei dieser Wahl vermutlich – wie bei fast allen vergangenen Wahlen der letzten Jahre, von Wien bis in die USA – ein Zweikampf zwischen Bürgermeister Nagl und der FPÖ bevor. Wenn es da nicht eine Grazer Besonderheit geben würde…

Seit über zwei Jahrzehnten entwickelt die KPÖ in Graz nämlich eine soziale, fortschrittliche Kommunalpolitik in enger Beziehung mit der Bevölkerung. Seit 19 Jahren leiten die kommunistischen WohnungsstadträtInnen Ernest Kaltenegger und Elke Kahr das Wohnungsamt der Stadt Graz und haben eine Wohnungspolitik entwickelt, die diesen Namen überhaupt erst wieder verdient. „Ein Bad für jede Gemeindewohnung“, die Mietzinszuzahlung, der Kautionsfonds, der Bau neuer Gemeindewohnungen – all das macht für tausende Menschen in unserer Stadt einen konkreten Unterschied im Alltag. Ebenso die erreichte Halbierung der Kosten für die Öffi-Jahreskarte, ein Gebührenstopp bei Müll und Kanal seit 2015 oder natürlich der MieterInnen-Notruf. All das würde es ohne die Grazer KPÖ nicht geben. Im Gegenteil, noch 2004 wollten ÖVP, SPÖ und FPÖ die Gemeindewohnungen privatisieren, was nur durch eine Volksbefragung verhindert werden konnte!

Eine starke KPÖ, ihr Rückhalt in der Bevölkerung und das Zusammenwirken mit Bewegungen von unten machen Graz sozialer – und sind Sand im Getriebe von Neoliberalismus und Rechtsextremismus. Denn nichts immunisiert die Menschen besser gegen rechte Parolen, als die Erfahrung von Solidarität und die Existenz einer echten sozialen Alternative. Das zeigte sich auch konkret in der Bewegung gegen die Kürzung der Wohnbeihilfe durch die SPÖ/ÖVP-Landesregierung, an der sich unzählige Menschen an der Seite der KPÖ beteiligten. Ohne diese Bewegung hätte es in der Giftküche der FPÖ wohl nur so gebrodelt…

Natürlich, die Grazer KPÖ kann weder zaubern, noch auf kommunaler Ebene die Macht von Banken und Konzerne brechen. Aber mit fortschrittlicher Kommunalpolitik Sand im Getriebe von Neoliberalismus und Rechtsextremismus zu sein, ist in Zeiten wie diesen schon sehr viel wert und eine Ausgangsbasis für eine soziale Alternative zur immer weiteren Zuspitzung der kapitalistischen Verhältnisse – in Graz und darüber hinaus. Darum ist bei der Grazer Gemeinderatswahl am 5. Februar jede Stimme für die KPÖ nicht nur eine Stimme für die eigenen sozialen Interessen, sondern auch ein Sandkorn im Getriebe dieses Systems.

Je stärker die KPÖ, desto sozialer ist unser Graz!

Und es bleibt dabei, Kampf um Platz zwei:
KPÖ oder FPÖ, Elke Kahr oder Eustacchio?