Radl statt Limousine – Was macht ein KPÖ-Stadtrat?

Sie sind Kommunist und das jüngste Stadtregierungsmitglied, das es in Graz je gegeben hat. Am 5. April ist es ein Jahr her, dass Sie angelobt wurden. Hat sich ihr Leben verändert?

Robert Krotzer: Natürlich habe ich jetzt mehr Arbeit und weniger Freizeit, großkopfert bin ich aber nicht geworden, falls Sie das meinen. Ich wohne immer noch in einer WG, bügle meine Hemden selbst und fahre mit dem Rad zur Arbeit. Da ist es mir schon passiert, dass die schwarzen und blauen Regierungskollegen sich im Dienstwagen vom Chauffeur in den Rathaus-Innenhof fahren lassen und ich dort grad meine Reifen aufpumpe.

Wie finden Sie sich persönlich in der neuen Rolle zurecht? Ist Ihnen der Umstieg eigentlich schwer gefallen?

Robert Krotzer: Das ist schon alles recht schnell gegangen. Im einen Moment war ich noch Lehrer an der Klusemann-Schule und dann plötzlich Mitglied der Stadtregierung. Das Engagement der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Ämtern hat es mir aber erleichtert, mich einzuarbeiten. Außerdem habe ich das Glück, mit Elke Kahr zusammenzuarbeiten und von ihr lernen zu können.

Was haben Sie in dem Jahr politisch erreicht?

Robert Krotzer: Das wichtigste ist, dass es gelungen ist, die städtische Impfstelle zu erhalten. In den letzten Jahren sind ja immer wieder Pläne gewälzt worden, sie zu schließen – in Zeiten, in denen die Durchimpfungsrate sinkt und Kinder wieder an Masern sterben, wäre das Irrsinn gewesen. Mit der Aktion Gesundheitsamt vor Ort haben wir die städtischen Angebote näher zu den Grazern und Grazerinnen gebracht. Die Anzahl der Grippeimpfungen ist durch unsere Schwerpunkte im letzten Jahr gestiegen.

Endlich ist auch Bewegung in der Frage der substituierenden Ärzte in Graz gekommen. Durch Pensionierungen könnten in den nächsten Jahren hunderte Drogenkranke ohne Betreuung sein. Durch den Suchtgipfel und mehr Kooperationen, etwa mit der ÖH der Med-Uni, könnte es mit dem guten Willen aller Beteiligten gelingen, die drohende Lücke abzuwenden.

Auch im Bereich der Pflege haben wir Akzente setzen können. Wir haben die Pflegedrehscheibe der Stadt bekannter gemacht, wo sich Menschen kostenlos, unabhängig, unbürokratisch und individuell beraten lassen können. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Pflegedrehscheibe nehmen sich für jeden Fall die Zeit, die er braucht.
Die Pflege von alten Menschen ist eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe, die auch sehr schwer sein kann. Als Dankeschön haben wir die Beschäftigten der Grazer Pflegeheime und der Mobilen Dienste ins Kino eingeladen.

Manche Medien haben geschrieben, Sie würden neben Elke Kahr ein Schattendasein fristen.

Robert Krotzer: Eine Zeitung hat mich ganz am Anfang „Mario Krotzer“ genannt. Dem Redakteur war ich zu dem Zeitpunkt wohl tatsächlich noch nicht bekannt. Erst am Mittwoch hat eine andere Zeitung aus mir „Gerhard Krotzer“ gemacht (lacht). Politik macht aber man eh nicht für die Medien, sondern für die Menschen. Außerdem: Elke hat sich ihr Ansehen bei den Grazern und Grazerinnen und ihren Ruf als verlässliche Stütze jahrelang erarbeitet. Da ist sie mein Vorbild.
 

»Abgehobene Polit-gehälter führen zu abgehobener Politik«

Für Sie gilt auch die KPÖ-Regelung der Gehaltsobergrenze?

Robert Krotzer: Ja, ich behalte mir 1.950 Euro. Das ist etwa ein Drittel meines Netto-Stadtratsgehalts. Die Regelung der KPÖ halte ich für sehr wichtig, denn abgehobene Politikergehälter führen auch zu abgehobener Politik. Die anderen beiden Drittel kommen Menschen in Notlagen zugute. Gemeinsam legen wir darüber jährlich am Tag der offenen Konten Rechenschaft ab.

Wie kann man sich das vorstellen? Wie viele Menschen kommen zu Ihnen – und mit welchen Anliegen?

Robert Krotzer: Unser Stadtratsbüro steht prinzipiell allen Grazern und Grazerinnen, die ein Anliegen haben, offen. Dienstag und Donnerstag sind die offiziellen Sprechtage. Das Beste ist, man ruft kurz unter 0316/872-2072 an und macht einen Termin aus.

Die Menschen kommen mit unterschiedlichsten Anliegen. Es geht um Fragen der Gesundheit und der Pflege, oft aber auch darum, dass bei alltäglichen Dingen das Einkommen nicht mehr zum Auskommen reicht.

Und wie können Sie helfen?

Robert Krotzer: Wir beraten die Menschen konkret und individuell bei ihren Anliegen. Das sind Betroffene, die Fragen zu Gesundheit und Pflege haben, aber zum Beispiel auch 24-Stunden-Betreuerinnen, die von Agenturen über den Tisch gezogen werden. Unser erstes Anliegen ist, Menschen zu ihrem Recht zu verhelfen. Finanziell unterstützen wir bei der Finanzierung von Heilbehelfen und Behandlungskosten, aber auch wenn eine Stromabschaltung oder gar eine Delogierung droht, weil eine Familie die Rechnungen nicht mehr bezahlen kann. Im vergangenen Jahr war das bei mir eine Summe von etwa 45.000 Euro. Fast zwei Millionen Euro sind in den 20 Jahren zusammengekommen, in denen KPÖ diese Regelung lebt.

»Schwarz-Blau macht Fundamentalopposition gegen die Opposition«

Themenwechsel. Wie erleben Sie die Grazer Stadtpolitik derzeit?

Robert Krotzer: ÖVP und FPÖ regieren sehr selbstherrlich und ziehen ihre Projekte mit der Brechstange durch. Geht es um Gondel-Projekte oder Olympia-Pläne tun sie, als würde das Geld auf den Bäumen wachsen. Selbst wenn Expertinnen und Fachbeamte aus dem Magistrat Bedenken haben, wird das vom Tisch gewischt, wie man etwa bei der Tiefgarage am Eisernen Tor gesehen hat.

Ideen, die von anderen Parteien kommen, werden sowieso ignoriert. Es geht ihnen nicht um den Inhalt einer Sache, sondern um die Parteifarbe des Mascherls auf dem Paket. Man könnte fast sagen, Schwarz-Blau macht Fundamentalopposition gegen die Opposition.

Stichwort Budget: Woher kommt das Geld, das Schwarz-Blau ausgibt?

Robert Krotzer: Das holen sie sich von den Grazern und Grazerinnen, die keine Lobby haben: Höhere Gebühren bei Kanal und Müll, höhere Mieten in Gemeindewohnungen, höhere Ticketpreise bei Bus und Bim, mehr Bürokratie bei Beihilfen bei der SozialCard. Aber auch bei Vereinen, die großartige Arbeit leisten und Graz mit ihrem Engagement bereichern, wird der Sparstift angesetzt. Bei ihnen will man fünf Prozent der Förderungen einbehalten und erst dann auszahlen, wenn die „Budgetentwicklung positiv ist“, heißt es bei Schwarz-Blau. Wir machen uns weiterhin dafür stark, dass diese sogenannte „Fünf-Prozent-Sperre“ nicht kommt. Für den Fall, dass ÖVP und FPÖ stur bleiben, habe ich den Vereinen, die vom Gesundheitsamt eine Förderung bekommen, angeboten, die Verluste aus dieser „Fünf-Prozent-Sperre“ aus meinem Gehalt auszugleichen.

Abschlussfrage: Was haben Sie im nächsten Jahr vor?

Robert Krotzer: Wir wollen die Bürgernähe in unseren Ressorts ausweiten. Die Aktion Gesundheitsamt vor Ort wird fortgesetzt, die Aktion Pflegedrehscheibe vor Ort werden wir im Mai starten. Um die Impfstelle kundenfreundlicher zu gestalten, braucht es bauliche Maßnahmen. Wir hoffen, dass wir das noch heuer angehen können. Ein eigenes Grazer Tarifmodell soll es Mindestpensionisten und -pensionistinnen finanziell leichter machen, auch bei Pflegebedürftigkeit in den eigenen vier Wänden bleiben zu können.

Und politisch?

Robert Krotzer: Zuvorderst müssen wir der direkten Demokratie zum Durchbruch verhelfen. Bürgermeister Nagl und sein Vize Eustacchio wollen ja eine Volksbefragung über die Olympia-Bewerbung verhindern. Die KPÖ sammelt darum Unterschriften, damit entsprechend dem steirischen Volksrechtegesetz verpflichtend eine Volksbefragung durchgeführt werden muss.

Prinzipiell geht es darum, der schwarz-blauen Regierung der Reichen – auf Stadt-, aber auch auf Bundesebene – etwas entgegenzusetzen. Es braucht eine Alternative der Solidarität. Und gemeinsamen Druck von unten.

Danke für das Gespräch!