Ein Jahr nach der Gemeinderatswahl - KPÖ zieht Bilanz

Vor einem Jahr, am 20. Jänner 2008, hat die Gemeinderatswahl zu bedeutenden Veränderungen in der Grazer Stadtpolitik geführt.
Dabei hat sich gezeigt, dass die KPÖ mit Elke Kahr eine stabile, berechenbare und soziale Kraft geblieben ist. Elke Kahr hatte bereits am Wahlabend, der einen Rückschlag für die KPÖ brachte, Folgendes betont:
„Ich hoffe, dass wir auch in Zukunft in Graz auf verantwortungsvolle Weise zu einer sozialen Wohnungspolitik beitragen können.
Auf alle Fälle ist es notwendig, für das öffentliche Eigentum und gegen Belastungen der Allgemeinheit einzutreten.“

In den Wochen nach der Wahl ist es gelungen, in einem Abkommen mit der neuen schwarz/grünen Rathauskoalition festzulegen, dass die Gemeindewohnungen nicht ausgegliedert oder privatisiert werden. Darüber hinaus gibt es das Versprechen, 500 neue Wohnungen zu errichten und das Projekt Gemeindewohnungen auf Kasernengrund weiter zu verfolgen.
Eine Erhöhung der Kategoriemietzinse in den Gemeindewohnungen konnte abgewendet werden. Der Kautionsfonds ist Wirklichkeit geworden. Der Gemeinderat hat beschlossen, für ein Frühwarnsystem bei Strom- und Heizungsabschaltungen einzutreten.
Als positiv wertet man bei der KPÖ auch den Gemeinderatsbeschluss für ein Aussetzen des Maastricht-Paktes und des innerösterreichischen Stabilitätspaktes.

Die KPÖ hält sich nach dem Motto „Da weiß man, was man wählt“ auch nach der Wahl an die Aussagen, welche sie vor der Wahl getroffen hat. Deshalb sind wir entschieden gegen die Belastungen, Leistungskürzungen und Ausgliederungen, die von der schwarz-grünen Rathauskoalition im Budget festgeschrieben worden sind – und die in keinem Wahlprogramm von ÖVP und Grünen angekündigt wurden.
Auch die parteipolitischen Umfärbelungsmaßnahmen in stadteigenen Betrieben lehnen wir ab.

Die Grazer KPÖ wird in den kommenden vier Jahren mit Elke Kahr eine verlässliche Partnerin der Bevölkerung sein und in schwierigen Zeiten darauf drängen, dass die Lösung sozialer Probleme Vorrang vor Prestigeprojekten hat.