"Ein Haushalt auf gläsernen Füßen!"

Klubobmann Sepp Schmalhardt begründete am Donnerstag in seiner Budgetrede das Nein der KPÖ zur Belastungs- und Privatisierungspolitik von ÖVP und SPÖ: "Einem Budget, das auf so gläsernen Füßen steht, wollen und können wir nicht zustimmen. Mit den jährlich geschnürten Paketen hat die Stadt praktisch ihr gesamtes Liegenschafts-Vermögen einschließlich des Rathauses, der Parks und Spielplätze an die GBG übertragen – ein „echter“ Verkauf großer Teile davon ist nur eine Frage der Zeit. Was als „Sanierung“ hingestellt wird, bedeutet in Wahrheit einen Ausstieg aus dem Kommunalwesen.“

Der KPÖ-Sprecher forderte unter anderem den Ausstieg der Stadt aus der Grazer Messe, die Abschaffung der Landesumlage und die Einführung einer Nahverkehrsabgabe der Unternehmer zur Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs.
Er wies auf die ernste Lage der Grazer Stadtwerke hin, die eine Folge der Teilprivatisierung des Energiebereiches ist: „Einen weiteren möglichen Verkauf der restlichen 49 % der Energiebereiche der Stadtwerke werden wir mit allen Mitteln bekämpfen.“

Gemeinderätin Mag. Ulrike Taberhofer ging auf die sozialen Probleme in Graz ein und verlangte die Einführung eines Sozialpasses für Menschen mit geringem Einkommen sowie die Abschaffung der Regresspflicht bei der Sozialhilfe.
Die KPÖ stimmte auch gegen die Erhöhung der Kanalgebühren.