Ein besseres Profil für die KPÖ...

Ein besseres Profil für die KPÖ, um den arbeitenden Menschen eine politische Heimat zu geben

(Referat von Stadträtin Elke Kahr auf der Sitzung des Landesvorstandes der steirischen KPÖ, 2.2. 2008)

 
Zwei Wochen nach der Grazer Gemeinderatswahl will ich aus persönlicher Sicht meine Schlussfolgerungen aus dem Ergebnis der Gemeinderatswahl vorlegen.
Bevor ich mit meinen Eindrücken beginne, möchte ich mich aber bewusst zu Beginn bei allen Genossinnen und Genossen ganz herzlich für euren Einsatz bei dieser Wahl und die gute Zusammenarbeit bedanken. Für einige von Euch war es vor allem auch der erste Einsatz bei einer Wahl in Graz. Besonderer Dank gilt Manfred Eber, unseren Wahlhelfern Christian Carli und Christian Masser, Edi Giesen, Sigrun und Arnold. Bei den Mitarbeitern in unseren Stadtratsbüros und vor allem auch bei unseren Genossen im KP-Gemein deratsklub und bei Franz Steinegger.
Außerhalb von Graz waren das vor allem die Genossen aus Knittelfeld mit Renate und Leopold Pacher sowie Erich Wilding, aus Leoben Gabi Leitenbauer und Werner Murgg sowie Clemens perteneder, Jakob Matscheko und Belinda Zangerl aus Kapfenberg.
Besonderer Dank gilt auch den Genossen aus Wien um Otto Tabernig, der selbst Äpfel als Wahlgeschenke mitgebracht hat.
Eine oder einer von uns ist immer nur so stark, wie das gesamte Kollektiv mithilft und mitarbeitet. Gerade bei Wahlen kommt es darauf besonders an. Dafür nochmals ein ganz herzliches Danke an Euch alle.
 
Das Rad nicht neu erfinden
 
Die KPÖ hat in Graz am 20. Jänner nicht zu den Gewinnerinnen gezählt sondern zu den Verlierern. Ihr könnt mir glauben, dass es mir nicht so leicht gefallen ist wie es vielleicht ausgesehen haben mag, am Wahltag neben einen Grosz, Nagl, oder Winter zu stehen und zum Ergebnis der KPÖ neutrale Worte zu finden. Wohl wissend, wie wenig  diese Herrschaften in Wirklichkeit für die sogenannten einfachen Leute übrig haben.
Wir haben nach 15 Jahren  des Aufschwungs und zum Teil spekakulärer Erfolge einen Rückschlag erlitten. Wir haben uns fast halbiert, fast alle Genossinnen und Genossen waren zwar nicht der Meinung dass wir das Ergebnis vom letzten Mal halten können, jedoch waren die meisten davon überzeugt, dass wir drittstärkste Kraft im Gemeinderat bleiben würden.
Dieses Wahlziel haben wir nicht erreicht.
 Das ist eine Situation, an die sich viele erst wieder gewöhnen mussten. Genossen, die schon jahrzehntelang in unserer Bewegung sind, haben ähnliche Enttäuschungen schon öfters miterlebt. In Graz gibt es aber beginnend mit dem Jahr 1993 mittlerweile fast 1 Generation von Genossen, die bisher nur Erfolge miterlebt haben. Persönliche Irritationen und ein Infragestellen der geleisteten Arbeit sind daher natürlich, können aber auch dazu führen, dass man meint, das Rad komplett neu erfinden zu müssen.
 
Ich persönlich glaube, dass wir das Rad nicht neu erfinden müssen, dass wir aber künftig dieses Rad mit einem besseren Profil ausstatten müssen. Bezogen auf die Wahl meine ich damit, dass wir zwar in der Situation, in der wir nach dem Wechsel von Ernst in den Landtag waren, richtig gehandelt haben, indem wir in der Öffentlichkeit signalisiert haben, dass sich in der Kontinuität der Arbeit nichts verändert hat, und somit der Slogan Helfen statt reden richtig war.
 
 Sehen und in Erinnerung rufen muss man sich aber auch, dass wir im Zusammenhang mit der Landtagswahl eine organisatorisch ausgepowerte Grazer Organisation hatten. Fast 1 Jahr brauchten um die verschiedenen Personal und Organisationsstrukturen die das LTW-Ergebnis mit sich brachten, zu klären und Abläufe in der Kommunikation zu bewerkstelligen. Erst Anfang 2007 gab es eine Konzentrierung der steirischen Landesorganisation auf Graz. Auch die Unterschriftenaufbringung für das kleine Glücksspiel hat organisatorisch von Graz viel abverlangt und letztendlich bin ich auch keine fix fertige Stadträtin gewesen.
Ziel in der Werbung war es vor allem, meinem Namen ein Gesicht zu geben; das glaube ich ist recht gut gelungen. Gefehlt hat meines Erachtens ein Plakat mit einem inhaltlichen Thema, das bleibend bis zum Wahltag in Erinnerung blieb.
Gegen die Propagandaflut der FPÖ und des BZÖ uns gegenüber waren wir ständig in der Defensive, und auch die x-te Erklärung, dass die KPÖ keine Ausländer bei den Gemeindewohnungen bevorzugt, griff hier zu kurz. Die Aussagen der Frau Winter gegen Muslime war nur noch das Tüpfelchen aufs I.
Die Dimension der Ausländerhetze hat in Graz einen Grad erreicht, wo ein noch stärkeres Auftreten der KPÖ gegen Winter vielleicht ein paar wenige Wähler zwischen Grün und uns angesprochen hätte, nicht aber jene Menschen, um die es uns auch gehen muss, davon sind nämlich viele zu Hause geblieben.
 
Ausländerhetze löst kein Problem
 
Abgesehen davon, dass es uns nicht gelungen ist, die Nichtwähler anzusprechen, haben wir  große Stimmenverluste im Vergleich zu 2003 vor allem an die FPÖ in unseren traditionellen Hochburgen, wie Gries, Lend und Jakomini.Im Vergleich zur vorletzten Wahl 1998 haben wir in den selben Bezirken 2 % dazugewonnen, uns jedoch in Bezirken wie Leonhard oder Geidorf zu 1998 fast verdoppelt.  
 
Das zeigt, dass wir vor allem in Stadtbezirken stark verloren haben, wo Menschen leben, denen es nicht so gut geht. Viele von ihnen sind entweder gar nicht zur Wahl gegangen bzw. haben als Protest dieses Mal die FPÖ bzw. das BZÖ gewählt. Im Wettlauf von Interessensvertretern der wahren Verursacher des Sozialabbaus haben dieses Mal jene Parteien gewonnen, die als Verursacher den Ausländern die Schuld geben. Das ist die einfachste Propaganda. Sie hat gewirkt,  löst aber kein einziges Problem jener Menschen in unserer Stadt, die Opfer einer Belastungs- und Sozialabbaupolitik der beiden Großparteien in den letzten Jahren waren.
 
 Viele Leute haben mich in der letzten Woche auf das Wahlergebnis angesprochen, uns gratuliert und waren erfreut, dass wir den einen Stadtsenatssitz erhalten konnten und uns ersucht, ja auf dem bewährten Kurs zu bleiben und weiterhin für die Leute da zu sein. Ich persönlich habe das auch weiterhin vor, weil ich immer egal, wie es um unsere Partei gestanden ist einen Sinn darin gesehen habe, nicht für mich selbst sondern mit der KPÖ für die Leute in unserer Stadt zu arbeiten.
 
Konkrete Vorschläge
 
Deshalb werden wir die Beratungsarbeit mit dem Mieternotruf fortsetzen und versuchen, die angekündigte Beratung in arbeits- und sozialrechtlichen Fragen im April  auf die Beine zu bringen.

Auch mit eingeschränkten Mitteln (der Beitrag von Wilfriede wird fehlen) will ich als Stadträtin meine finanzielle  Hilfe für die Menschen fortsetzen.

Falls die KPÖ weiterhin die politische Verantwortung für das städtische Wohnungsamt erhalten sollte, stehen wir vor keiner einfachen Situation. Die Ausgliederung beziehungsweise Privatisierung des Gemeindewohnungsbestandes ist eine reale Möglichkeit und sie könnte nach der Hetze der letzten Wochen leichter durchzusetzen sein als vorher. Auch die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat haben sich in dieser Frage geändert. Auf alle Fälle will man die Mittel für das Wohnungsamt im Zuge einer allgemeinen „Sparpolitik“ weiter kürzen.
Wir haben andere Vorschläge:

• Bau neuer Gemeindewohnungen (Beispiel Hummelkaserne), eigenes Budget des Wohnungsamtes für den Grundstücksankauf
• Fortsetzung und Abschluss des Wohnungssanierungsprogramms „Ein Bad für jede Gemeindewohnung“
• Schaffung von effektiven Formen der Gebietsbetreuung in Zusammenarbeit mit dem Integrationsreferat

 
Wir haben auch – ausgehend von unserem Kommunalprogramm - den Entwurf  eines Positionspapiers für viele Felder der Stadtpolitik erarbeitet.
Das ist angesichts der Mehrheit von ÖVP und FP im Gemeinderat und im Stadtsenat und einer absehbaren Koalitionsvereinbarung ÖVP- Grüne- SPÖ von längerfristiger Bedeutung.
Wir sind mit 1 Stadträtin, 6 GemeinderätInnen und 13 BezirksrätInnen in den Gremien vertreten und werden uns dort in Zukunft sehr deutlich einbringen.
 
Mit den Leuten an der Basis aktiv sein
 
Wichtig ist aber, was uns über all die Jahre ausgezeichnet hat. Wir müssen gemeinsam mit den Leuten an der Basis aktiv sein. Im Wahlkampf hat es ein bisschen gefehlt, dass wirklich alle draußen gewesen wären, an den Infoständen oder auch bei Bürgerinitiativen oder bei Gesprächen im persönlichen Umfeld. Wir dürfen uns nicht darauf verlassen, dass uns kommerzielle Werbung Stimmen bringt. Wir brauchen die Kontakte mit den Menschen.
Deshalb glaube ich, dass wir schon sehr bald wieder draußen sein müssen, um für das öffentliche Eigentum einzutreten und um Maßnahmen gegen das teure Leben zu verlangen. Das wird uns niemand abnehmen. Und das ist zugleich unsere große Chance.
 
Veranstaltungen wie das Volkshausfest, der bunte Abend „Kultur für alle“ mit Kurt Palm, das Jonny-Cash-Konzert von Christian Masser, die Volkshausredoute und die Richard-Zach-Lesung haben gezeigt, dass wir in Graz auch im Wahlkampf eine gute Adresse für fortschrittliche Kultur und für gepflegte Unterhaltung waren und sind. Diese Stärke müssen wir – auch unter beengteren finanziellen Gegebenheiten – beibehalten.
Es ist ja so, dass unser Budget in den kommenden Jahren mit insgesamt 500.000 Euro (100.000 Euro pro Jahr) weniger auskommen muss. Hier sind Sparsamkeit und Erfindungsreichtum angesagt, damit wir unsere wichtigsten Funktionen weiterhin erfüllen können. Wir haben für diesen Wahlkampf keinen Kredit aufgenommen, aber faktisch unsere letzten Reserven aufgebraucht. Das ist auch eine Tatsache, der man ins Auge sehen muss.
Deshalb dürfen wir uns auch keine Leerläufe in der Organisation leisten und müssen versuchen, Schwächen zu beheben und Fehler zu vermeiden.
 
Verantwortung gegenüber der Gesamtpartei
 
Wir haben als KPÖ-Graz  eine große Verantwortung gegenüber der steirischen Landespartei. Ein KPÖ-Grundmandat für den Landtag ist unter den jetzigen Bedingungen nur im Wahlkreis Graz/Graz-Umgebung realistisch. Mit 12611 Stimmen allein in Graz hätten wir am 20. Jänner diese Hürde übersprungen.
Eine gute kommunale Arbeit in Graz in den kommenden Wochen und Monaten ist deshalb eine Vorbedingung dafür, um auch nach 2010 unsere Vertretung im Landtag zu sichern.
 
Der neue Gemeinderatsklub  hat sich am vergangenen Freitag konstituiert und Entscheidungen getroffen, die notwendig waren. Als Stadträtin wurde ich nominiert, zur neuen Klubobfrau wurde Ina Bergmann, zu seinem Stellvertreter wurde Herbert Wippel gewählt. Als Verhandlungskomitee wurden Elke Kahr, Ina Bergmann und Ernest Kaltenegger eingesetzt.
Ich hoffe, dass diese Entscheidung der gewählten MandatarInnen Eure Zustimmung findet.
  Am 9. März (nach Abschluss der Parteienverhandlungen im Rathaus) wird es eine erste Klubklausur geben.
Als Kommunistinnen und Kommunisten haben wir Prinzipien, die wir aus guten Gründen nicht über Bord werfen, wenn uns der Wind stärker entgegenbläst. Wir sind verlässliche und persönlich integere PolitikerInnen. Wir sind (zum Beispiel verglichen mit der SPÖ) die Partei mit dem glaubwürdigeren sozialpolitischen Profil in Graz. Diesen Rang hat uns bisher keine Partei abgelaufen und das ist bei dieser Wahl auch von 12.611 Menschen in unsererStadt gesehen und honoriert worden. Darauf können wir durchaus stolz sein.  
 
Intensive Diskussionen
 
Auf unserer erweiterten Bezirksleitungssitzung am Dienstag haben wir eine lebhafte Diskussion gehabt und unterschiedliche Meinungen ausgetauscht. Dabeihaben sich vor allem die Genossinnen und Genossen von KJÖ und KSV eingebracht. Man darf aber nicht vergessen, dass wir in der Partei ein breites Meinungsspektrum und  unterschiedliche soziale, gesellschaftliche und bildungsmäßige Zugänge haben, die wir alle in einer ausgewogenen Analyse berücksichtigen müssen. Das haben wir bei der Aufstellung der KandidatInnenliste (glaube ich) ganz gut gemacht und eine Mischung aus Erfahrung und neuen KandidatInnen mit einem Schwerpunkt auf das kommunalpolitische Interesse zusammengebracht.  Wenn man stimmenmäßig fast halbiert wird, kann es passieren, dass der Bezirkssekretär und zwei junge KandidatInnen kein Mandat erhalten. Ich möchte aber festhalten, dass wir als Partei in Graz ein Kollektiv sein wollen, in der die MandatarInnen nicht über den anderen Mitgliedern und AktivistInnen stehen, sondern gemeinsam für die arbeitenden Menschen eintreten.

Deshalb ist der Beschluss, jetzt Arbeitsgruppen einzusetzen, die das Thema Wohnen und andere Themen so behandeln, dass wir unsere Praxis verbessern können, ein positiver Schritt, der hoffentlich nicht nur unsere Diskussionen, sondern vor allem unsere Praxis bereichern wird.
 
Was bedeutet das Wahlergebnis in Graz für die Arbeit der steirischen KPÖ insgesamt?
Neben der materiellen Seite der Angelegenheit, die uns vor allem in Graz trifft, die wir aber auch auf der nächsten Landesvorstandssitzung am 5. April im Zusammenhang mit dem Budget des Landesvorstandes für das Jahr 2008 behandeln müssen, gibt es vor allem politisch einige offene Fragen:
 
Offene Fragen
 
Auf dem Landesparteitag im März 2007 haben wir festgestellt: „In der vor uns liegenden Periode wird sich entscheiden, ob der positive Trend für die KPÖ in der Steiermark anhalten kann, es geht darum, ob wir uns als eine kommunistische Partei stabilisieren und entwickeln können, die alle Formen des Kampfes beherrscht – die politische, die ökonomische und die ideologische Auseinandersetzung – oder ob unser Erfolg doch nur ein Zufall in der gesellschaftlichen Entwicklung war und von einer oder ganz wenigen Personen abhängt.“
Nach dem Grazer Wahlergebnis ist die Antwort auf diese Frage weiterhin offen. Wir haben ohne Ernest Kaltenegger als Spitzenkandidat einen Rückschlag erlitten, gleichzeitig haben wir die Möglichkeiten für unsere Arbeit bei einer wichtigen Wahl gesichert. Wahlergebnisse sind auch Gradmesser für die Zustimmung zu unseren Positionen: Wir haben in Graz noch eine Chance bekommen, um die oben angeführten Aufgaben zu erfüllen.

Wie schaut das auf Landesebene aus?
Hier muss eine Antwort etwas skeptischer ausfallen. In Graz haben wir in der abgelaufenen Periode viele neue Mitglieder gewonnen, es gibt eine aktive Jugend, wir haben stabile Kontakte mit Bürgerinitiativen, Menschen in Not kommen weiterhin zu uns.
Seit der Landtagswahl haben wir uns in den anderen Bezirken (mit Ausnahme von Kapfenberg) mitgliedermäßig kaum stärken können. Mit Ausnahme von Weiz und Voitsberg konnten wir auch keine neuen Stützpunkte gewinnen.
Die Landtagsarbeit ist wichtig und bringt viele Kontakte. In einer Situation, in der uns die elektronischen Medien und die „Kleine Zeitung“ verhungern lassen, ist es aber wichtig, in der Öffentlichkeit präsent zu sein.
Spätestens 2010 müssen wir zwei große Hürden nehmen: Die Hürde der Gemeinderatswahlen, bei denen wir Sensationsergebnisse in Leoben, Knittelfeld und Mürzzuschlag verteidigen müssen – und schließlich die Hürde der Landtagswahl. Es wird nicht leicht werden, ein Grundmandat zu erreichen. Auch die 12.611 Grazer Stimmen müssen nämlich dann unter neuen Bedingungen neu gewonnen werden.
Ich meine, dass wir unsere Arbeit in den kommenden Wochen auf zwei Ebenen genau durchdenken müssen: Auf der Ebene der Grazer Kommunalpolitik und auf der Ebene der Landespolitik und der Kommunalpolitik in den Bezirken.
Außerdem dürfen wir nicht vergessen, dass wir heuer im Frühjahr die Betriebsratswahlen in Donawitz, Zeltweg, Judenburg und bei Powertrain Lannach    schlagen müssen und im kommenden Jahr die AK-Wahl.
 

Die Arbeit geht uns nicht aus. Wir müssen sie auf allen Ebenen zielgerichtet, öffentlichkeitswirksam und mit klar sichtbaren Schwerpunkten durchführen.

Es geht darum, dass wir aufzeigen, wer die wahren Verursacher von Sozialabbau und Arbeitslosigkeit sind und uns verstärkt bemühen, den arbeitenden Menschen eine glaubwürdige politische Heimat zu geben.