ECE: "Wir haben gute Gründe für unser Nein"
Stellungnahme der Grazer KPÖ zum Entwurf des Bebauungsplanes
Die Grazer KPÖ lehnt den Beschluss über den Bebauungsplan für das Einkaufszentrum Annenstraße-Bahnhofgürtel ab. Konzerninteressen erhalten damit Vorrang vor der Lebensqualität in diesem Stadtteil. Die wichtigsten Gründe für die Ablehnung lassen sich so zusammenfassen.
1. Verkehrslösung steht in den Sternen!
„Selbst im günstigsten Fall rechnen die Verkehrsplaner mit einer Zunahme des Verkehrs am Gürtel mit bis zu 20%! Dabei gehen aber gleichzeitig 155 Parkplätze in der Niesenbergergasse und am Eggenbergergürtel verloren“, kritisiert KPÖ-Stadträtin Elke Kahr die Plänen des ECE und gibt zu bedenken: „Eine Unterführung der Straßenbahn wird kurzfristig nicht einmal in Erwägung gezogen. Vorerst sollen nur die Straßen- und Kreuzungsausbauten realisiert werden, andererseits werden die Niesenbergergasse und die Traungauergasse komplett gesperrt.“
2. Keine zusätzlichen Arbeitsplätze!
Das neue Einkaufszentrum verlagert nur das Konsumgeschehen und bringt in Summe keine neuen Arbeitsplätze. Mit jedem neuen Einkaufszentrum müssen viele kleinere Geschäfte zusperren und andere Einkaufszentren machen schlechtere Geschäfte. Die Gewerbetreibenden der Grazer Innenstadt haben das Nachsehen, Langfristig können so keine neuen Arbeitsplätze geschaffen werden. In Einkaufszentren ist die Zahl der Vollzeitbeschäftigten geringer
ist als in Klein- und Mittelbetrieben.
3. Stadt Graz zahlt drauf!
Während die Stadt Graz das volle Risiko bei den Infrastrukturmaßnahmen trägt, ist die Kostenbeteiligung des ECE mit 9 Millionen Euro begrenzt.
Dem ECE werden die Bauabgabe, der Kanalisationsbeitrag und alle anderen Zahlungsverpflichtungen erlassen.
Elke Kahr: „Während also die Stadt Graz das Risiko aller Teuerungen übernehmen muss, wird dem ECE eine Pauschale verrechnet und die Gebühren, die jeder Häuslbauer zahlen muss, geschenkt“.
Veröffentlicht: 4. Juni 2008