ECE: KPÖ bleibt bei ablehnender Haltung
Grüne dulden Beschluß von ÖVP, FPÖ und SPÖ
„Wir sehen keinen Anlass, um unsere Position in Sachen ECE-Annenstraße zu ändern.“ Das sagte KPÖ-Stadträtin Elke Kahr am Donnerstag. Die KPÖ-Politikerin nannte es sehr seltsam, dass die Grünen widerspruchslos zur Kenntnis nehmen, wie die FP in der Gemeinderatssitzung am kommenden Donnerstag durch ihre Zustimmung zu den Plänen der ÖVP und des Otto-Konzerns zum Bau eines riesigen Einkaufszentrums beim Bahnhof zum Zünglein an der Waage wird.
Auch die SPÖ muss den Anrainern in den Bezirken Lend und Gries ihren Kurswechsel in Sachen ECE erklären.
Die KPÖ-Politikerin: „Unsere Stadt sollte nicht unbedingt zum Gabentisch für Kapitalverwertungsunternehmen gemacht werden, wenn dies auf Kosten der Anrainer und auch der einheimischen Gewerbetreibenden geht. Wir erinnern daran, dass auch die zuletzt vorgeschlagene Verkehrslösung sehr zu wünschen übrig lässt.
Außerdem hat sich ein in unseren Augen ein Gegengeschäft zwischen Stadt Graz und ECE-Betreibern konkretisiert: Die kolportierte finanzielle Beteiligung der ECE an der Verkehrslösung soll zwar 9 Millionen Euro betragen. Im Gegenzug will man aber den Betreibern Gemeindeabgaben in Millionenhöhe erlassen.
Von den ursprünglichen Zusagen gegenüber den Grünen, die Verkaufsflächen zu reduzieren, hat sich ECE laut Zeitungsberichten wieder verabschiedet.
Veröffentlicht: 30. Mai 2008