Ebbe in den Wohnbaukassen

Landesrat Seitinger hat Recht, wenn er feststellt, dass jährliche Förderungsmittel für 1400 neue Wohnungen zu wenig sind. Seit Jahrzehnten warnt die KPÖ davor, nicht ausreichend Mittel für den geförderten Wohnbau zur Verfügung zu stellen. Auf dem privaten Wohnungsmarkt explodieren die Mieten, sodass sie von immer weniger Menschen gestemmt werden können. Trotzdem haben ÖVP und SPÖ nicht entsprechend reagiert. Im Gegenteil: Es wurde die Zweckbindung der Wohnbauförderungsgelder aufgehoben und aushaftende Wohnbaudarlehen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro zum Stopfen von Budgetlöchern an Banken verscherbelt. Mitte der 90er Jahre wurden jährlich noch bis zu 2740 Wohnungen mit Förderungsmittel errichtet, danach ging es stetig bergab, zwischenzeitlich waren es nur mehr 437 Einheiten. „Wenn ÖVP-Landesrat Seitinger jetzt Hilfe schreit, ist das reichlich spät und kommt einem Eingeständnis gleich, dass seine Partei mit Hilfe der SPÖ den sozialen Wohnbau an die Wand gefahren hat“, bringt es KPÖ-Stadträtin Elke Kahr auf den Punkt.

„In unzähligen Gesprächen haben wir den ÖVP-Wohnbaulandesrat gewarnt, dass es im Hinblick auf die zu erwartende Bevölkerungsentwicklung insbesondere in Graz unerlässlich ist, die Förderungsmittel für den Wohnbau aufzustocken. Erfolglos. Auch die Anträge der KPÖ im Landtag, die Zweckbindung wieder einzuführen wurden regelmäßig mit den Stimmen der ÖVP, aber auch mit jenen der SPÖ abgelehnt. Die Forderung von Landesrat Seitinger nach einer Erhöhung der Wohnbauförderungsmittel findet natürlich trotzdem die volle Unterstützung der KPÖ.

Dabei ist aber nicht nur der SPÖ-Finanzlandesrat in die Pflicht zu nehmen. Auch die neue Bundesregierung ist gut beraten, leistbares Wohnen nicht dem sogenannten freien Markt zu überlassen, sondern ausreichend Mittel für den sozialen Wohnbau in die Hand zu nehmen“, fordert Elke Kahr.