"Dringlicher" gegen Belastungspaket

Der Grazer Gemeinderat soll sich gegen das von der Bundesregierung vorgelegte Belastungspaket aussprechen. Das fordert KPÖ-Gemeinderat Andreas Fabisch in einem Dringlichkeitsantrag. Der KPÖ-Mandatar: "Die geplanten Verschlechterungen im Bereich der Familien, der Studierenden, der Pflegebedürftigen und der PensionistInnen sind abzulehnen."

Eine Sanierung des Budgets ist statt dessen über eine verstärkte Besteuerung von Vermögen und Gewinnen, insbesondere Spekulationsgewinnen, anzustreben. Auch das Steuerprivileg der Privatstiftungen ist abzuschaffen.

Die von der Bundesregierung vorgesehenen Maßnahmen belasten die Haushaltseinkommen. Das führt zu einer Abnahme der für die Wirtschaft so wichtigen Kaufkraft. Steuern auf Vermögen und Gewinne, Spekulationsgewinne und die Abschaffung der Stiftungen hingegen würden nicht zu Lasten der Massen und der allgemeinden Kaufkraft gehen. Es wäre daher auch wirtschaftlich sinnvoll, die Bugetsanierung nicht über den Weg von Massenbelastungen, sondern über eine Vermögensbesteuerung durchzuführen. Statt dessen verschont man die Banken, die erst vor kurzem mit Milliarden aus Steuergeldern gerettet worden sind.

Ein ähnlicher Antrag der KPÖ war in der Vorwoche vom Knittelfelder Gemeinderat angenommen worden. Auf Landesebene haben SPÖ und ÖVP Initiativen gegen die geplanten Massenbelastungen bloß an den Verwaltungsausschuss verwiesen und damit auf die lange Bank geschoben.
Fabisch: "Ich hoffe, dass sich der Grazer Gemeinderat zu einer klaren und eindeutigen Stellungnahme im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung aufraffen kann. Das wäre auch eine Unterstützung für die Großdemonstration in Wien am 27. November."