Die Wohnungsfrage nicht dem Markt überlassen!

 

Was war Ihr wichtigstes Anliegen als Stadträtin für Wohnungsangelegenheiten?

Elke Kahr: Die KPÖ war zwischen 1998 und 2017 für das städtische Wohnungsamt zuständig – sieben Jahre mein Kollege Ernest Kaltenegger und danach, von 2005 bis 2017, ich. Das wichtigste Anliegen war uns immer bewusst zu machen, dass Wohnen keine Ware ist, die der Markt einfach so automatisch regelt. Der Staat bzw. die Kommune muss immer dafür sorgen, dass es entsprechend genügend bezahlbaren, dauerhaft gesicherten und den heutigen Standards entsprechenden Wohnraum gibt. Denn die Wohnungsfrage ist aus meiner Sicht eine der wichtigsten sozialpolitischen Aufgaben.
 

Was ist für Sie in Bezug auf die Gemeindewohnungen besonders relevant?

Kahr: Uns war es immer wichtig, dass Gemeindewohnungen zugänglich sind. Der Zugang zu kommunalem Wohnraum darf den Menschen, die prekäre Beschäftigungsformen und geringe Einkommen, aber auch Menschen, die mittlere Einkommen haben, nicht verwehrt bleiben. Dadurch wird die soziale Durchmischung gefördert. Es ist wichtig, dass in einem Wohnhaus Personen aus unterschiedlichsten sozialen Milieus leben und vor allem mit unterschiedlich hohen Einkommen. Wichtig ist auch, dass der kommunale Wohnraum nicht nur in bestimmten Gebieten in einer Stadt situiert, sondern flächendeckend über das ganze Stadtgebiet verteilt ist. Ein wesentliches Anliegen war uns, dass Gemeindewohnungen ausschließlich von der öffentlichen Hand verwaltet werden.

Vor 2004 wurde in Graz die Idee diskutiert, Gemeindewohnungen zu privatisieren, sodass die Stadt nur noch das Zuweisungsrecht behält. Dieses Modell gibt es schon in vielen Städten in Österreich. Wir haben für eine Volksbefragung über 17.000 Unterschriften gesammelt und die Bevölkerung hat anschließend eindeutig entschieden, dass die Gemeindewohnungen der Stadt erhalten bleiben sollen. Nur so hat die öffentliche Hand die Möglichkeit steuernd einzugreifen, also Mieten zu senken, wenn sie zu hoch zu werden.

Gibt es noch andere Möglichkeiten für die Stadt um – z. B. bei dem Bau von Gemeindewohnungen – steuernd einzugreifen?

Kahr: Es hat sehr lange gedauert, bis wir die anderen Parteien davon überzeugen konnten, dass die Stadt Grundstücke für den kommunalen Wohnbau sichern muss. Das bedeutet, dass die Stadt Grundstücke kauft, um Gemeindewohnungen zu bauen – und diese im besten Fall selbst baut und nicht vollständig den Genossenschaften überlässt. Von den 1970er Jahren bis 2016 war es so, dass die Stadt Grundstücke gekauft hat und Wohnbaugenossenschaften darauf gebaut haben. Die Wohnungen sind dann bis zu 50 Jahre im Eigentum der jeweiligen Genossenschaft geblieben, während die Stadt nur das Zuweisungsrecht hatte. Erst als das Baurecht ausgelaufen ist, sind Wohnungen wieder ins Eigentum der Stadt übergegangen. Das ist aus meiner Sicht der zweitbeste Weg. 2016 ist es uns dann gelungen, dass die Stadt bereit war wieder selbst zu bauen. Seitdem wird ein bestimmtes Kontingent an Gemeindewohnungen von der Stadt selbst errichtet und auch verwaltet. Zwischen 2005 und 2017 haben wir 1000 neue Gemeindewohnungen errichten können.
 

Wo sehen Sie heute die brennenden Probleme beim Thema Wohnen in Graz?

Kahr: Im privaten Bereich stellen die hohen Mietpreise eines der größten Probleme dar. Die Wohnungen sind so teuer wie nie zuvor. In der Regel werden die Mieten alle zwei Jahre erhöht. Jeder Eigentümer kann dann selbst entscheiden, ob er davon Gebrauch macht oder nicht. Gesetzlich festgelegte Mietzinsobergrenzen sind deshalb unerlässlich. Wenn wir aber in Privateigentum eingreifen wollen, dann muss von der Bundesregierung ein entsprechendes Gesetz geschaffen werden, denn die Stadt ist keine gesetzgebende Körperschaft. Es muss z. B. gesagt werden: Wir erhöhen keine Mieten mehr! Es darf keine Indexerhöhung mehr stattfinden!

Wie kann das Land die Mietpreise im frei finanzierten Wohnungsneubau regulieren?

Kahr: Auf private Wohnhäuser, die im Bestand sind, hat man nur über das Mietrechtsgesetz einen Einfluss – das ist also reine Bundessache. Wenn aber etwas neu errichtet wird, können die Bundesländer Bedingungen definieren, unter denen gebaut werden darf. Wird privater Wohnraum mit Wohnbauförderdarlehen gebaut, wird der Mietpreis für die Laufzeit der Förderung gedeckelt, sodass in diesem Zeitraum keine Erhöhung erfolgen darf. Sobald aber die Laufzeit der Förderung abgelaufen ist – in der Regel 20 Jahre – gibt es einen Mietensprung. Die Betroffenen müssen dann oft ausziehen, weil sie sich die Mieten nicht mehr leisten können.
Stattdessen könnte man z.B. ein Objekt fördern und das als direkte Subvention sehen. Dadurch würde der Mietpreis dauerhaft niedrig bleiben. In diesem Fall ist es egal, ob das öffentlicher oder privater Wohnraum ist.

Die einzige richtig effiziente Möglichkeit, das Problem hoher Mieten zu lösen, liegt in der Einführung eines modernen, sozialen Mietrechts auf Bundesebene.

 

Um die allgemeine Leistbarkeit des Wohnraums zu steigern, müssen mehr Gemeindewohnungen gebaut werden.

 

Wie haben sich Wohnsituation und Mietpreise in den letzten Jahrzehnten verändert?

Kahr: In den 1980er Jahren war Graz von allen österreichischen Hauptstädten diejenige mit den höchsten Anteilen an Kellerwohnungen. Darüber hinaus hat es viele Spekulanten gegeben, die Menschen auf üble Weise aus den Wohnungen vertrieben haben. Die Situation hat sich in den 1990er Jahren etwas entspannt, um sich in den letzten Jahren als Resultat der allgemeinen Liberalisierungswelle wieder zu verschärfen. Der private Wohnungsmarkt hat zunehmend freie Hand bekommen. Durch die hohe Anzahl an Menschen mit geringem Einkommen, steigt auch die Anzahl derjenigen, die auf Notquartiere und Substandard-Wohnungen angewiesen sind. Um die allgemeine Leistbarkeit des Wohnraums zu steigern, müssen mehr Gemeindewohnungen gebaut werden. Aktuell gibt es ca. 5.000 eigene Gemeindewohnungen und ca. 6.500 Übertragungswohnbauten.
Die meisten Gemeindewohnungen in Graz wurden in der Zwischenkriegszeit und in der Nachkriegszeit bis 1960 errichtet. Danach wurde nicht mehr selbst gebaut, sondern Grundstücke lediglich gekauft, während Genossenschaften über den Baurechtsweg gebaut haben. Diese Wohnungen werden als Übertragungswohnungen bezeichnet.


Wie wirkt sich die steirische Wohnbauförderung auf die Handlungsspielräume der Stadt Graz bei der Förderung leistbaren Wohnens aus?

Kahr: Wohnbaufördermittel werden nicht direkt der Stadt Graz gegeben, sondern immer dem Wohnbauträger – sprich den Genossenschaften. Das ist ein Nachteil, denn dadurch wird die Stadt zum Bittsteller gegenüber den Genossenschaften. Das Hauptproblem liegt aber darin, dass zu wenig Mittel für die Förderung des kommunalen und öffentlichen Wohnbaus vergeben werden. Stattdessen hat man öffentlichen Wohnraum privatisiert wie z.B. Landeswohnungen oder die BUWOG-Wohnungen, indem ca. 60.000 öffentliche und günstige Wohnungen an die Vonovia – einen großen deutschen Immobilienbesitzer – verkauft wurden. Öffentliche Fördermittel sollten daran geknüpft werden, dass sie ausschließlich für die Errichtung sozialen Wohnraums verwendet werden. Dieser soll sehr günstig sein und das Zuweisungsrecht soll bei der Kommune liegen. Darüber hinaus sollten natürlich auch die Instrumente der Raumplanung und des Flächenwidmungsplans maximal ausgenutzt werden.

Reichen die jährlich neu gebauten Gemeindewohnungen aus, um den tatsächlichen Bedarf zu decken?

Kahr: Der Anteil an Gemeindewohnungen im Verhältnis zum privaten Wohnraum in Graz liegt bei ca. 7-8%. Das ist in Summe zu wenig und man müsste in jeder Gemeinderatsperiode mind. 500 neue Gemeindewohnungen errichten und auch im Altbestand Gebäude kaufen. Die Warteliste hängt immer von den Richtlinien ab, die in einer Gemeinde geschaffen werden. Es gab in Graz ein transparentes Vergabesystem mit Punktebewertung. Die Zugangseinschränkungen waren so gering wie in keiner anderen Stadt in Österreich. Man konnte am ersten Tag, an dem man den Hauptwohnsitz in Graz gemeldet hat, um eine Gemeindewohnung ansuchen. Auch wenn jemand in Graz den Arbeitsplatz hatte, aber z.B. in Leoben gewohnt hat, konnte er den Antrag stellen. Auch EU-Bürger sowie alle Daueraufenthaltsberechtigte einschließlich der Konventionsflüchtlinge konnten ansuchen. Das hat natürlich dazu geführt, dass wir viele Anfragen hatten und die Wartezeiten dementsprechend – außer bei Notfällen – länger waren.
Seitdem die KPÖ das Ressort nicht mehr hat (2017), wurden die Zugangsbeschränkungen erhöht. Jetzt muss man fünf Jahre mit dem Hauptwohnsitz in Graz angemeldet sein, um überhaupt erst ansuchen zu dürfen. Konventionspassinhaber sind gar nicht mehr berechtigt. Dadurch wird die Anzahl der Ansuchenden dezimiert. Während wir im Frühjahr 2017 noch knapp 2.000 offene Anträge hatten, sind es jetzt einige hundert. Das heißt natürlich nicht, dass heute weniger Personen eine Gemeindewohnung brauchen, sondern nur, dass durch die Änderung der Richtlinien viele gar nicht mehr anspruchsberechtigt sind. Dementsprechend ist jetzt zwar die Wartezeit kürzer, aber das Problem ist nun der Leerstand.

Kann im Übertragungswohnbau auch qualitativer Wohnbau entstehen, mit hochwertigen Grundrissen und großen Wohnungen für größere Familien? Gibt es zum Beispiel Raum für Gemeinschaftsräume?

Kahr: Viele der neuen Gemeindewohnungen als auch Übertragungswohnbauten erfüllen aus meiner Sicht diese Kriterien. Ein gutes Beispiel ist der Wohnbau in der Floßlendstraße. Dort gibt es nicht nur ausreichend Gemeinschaftsräume sondern auch großzügige Wohnungen mit großen Balkonen, Abstellkammern, Speiseräumen und getrennten Schlafzimmern – und das alles zu einem sehr günstigen Preis. Das ist aus meiner Sicht ein gelungenes Wohnbauprojekt. Und das gilt auch für die Wohnbauten in der Zeppelinstraße, in Mariatrost am Rehgrund oder in der Jauerburggasse. Darüber hinaus wurden die ersten Gemeindewohnungen in Passiv-Holzbauweise auf der Hummelkaserne geschaffen.

 

Der Zugang zu Gemeindewohnungen soll offener gestaltet werden. Dadurch wird ermöglicht, dass Alte und Junge, In- und AusländerInnen, AkademikerInnen genauso wie VerkäuferInnen in einem Wohnhaus leben. Bei den selbstverwalteten Wohnformen ist es aber oft so, dass alle BewohnerInnen einen besseren Bildungsstatus haben und aus dem gleichen Milieu kommen, wodurch wieder ein Ghetto entsteht.

 

In Graz wurde in den letzten Jahrzehnten sehr wenig mit selbstverwalteten gemeinschaftlichen Wohnmodellen experimentiert. In Wien gibt es dafür gezielte Förderprogramme. Diesen Modellen wird oft zugesprochen, dass sie auf neue Lebens- und Arbeitsgewohnheiten reagieren, dass solidarische Beziehungen unter BewohnerInnen gefördert werden etc. und dass sie für die Stadtkultur eine Bereicherung sind. Sollen aus Ihrer Sicht auch solche Projekte in Graz gefördert werden?

Kahr: Selbstverwaltete Projekte machen in manchen Bereichen Sinn und man soll sie auch fördern. Man kann Menschen aber nicht mit einer Gemeinschaft zwangsbeglücken. Den BewohnerInnen soll durch ein entsprechendes räumliches Angebot (Gemeinschaftsräume, Werkstätten, Freiflächenanteile) die Möglichkeit gegeben werden, Kontakte mit den NachbarInnen zu pflegen und dadurch eine Gemeinschaft zu schaffen. Aber die Formen des selbstverwalteten Wohnens, bei denen es einen internen Beirat gibt, der alle relevanten Entscheidungen eigenständig trifft, finde ich eher problematisch. Solche Experimente gibt es schon seit den 60er Jahren. Meistens funktionieren sie gut beim Neueinzug, solange die Bewohnerschaft sich gut versteht – sobald aber jemand andere Vorstellungen hat, wird es schwierig. Ich halte es für viel wesentlicher, dass alle Menschen einen gesicherten Wohnraum haben. Menschen müssen wissen, dass sie ein Leben lang in ihren Wohnungen bleiben können, wenn sie das möchten. Nur dann werden sie selbst etwas in die eigene Wohnung aber auch in die Gemeinschaft investieren. Alles was zu sehr verordnet wird, auch wenn es gut gemeint ist, scheitert – früher oder später. Deshalb ist es auch so wichtig, dass man den Zugang zu Gemeindewohnungen offener gestaltet. Dadurch wird ermöglicht, dass Alte und Junge, In- und AusländerInnen, AkademikerInnen genauso wie VerkäuferInnen in einem Wohnhaus leben. Bei diesen neuen, selbstverwalteten Wohnformen ist es aber oft so, dass alle BewohnerInnen einen besseren Bildungsstatus haben und aus dem gleichen Milieu kommen, wodurch wieder ein Ghetto entsteht.

 

Was gibt es für positive und negative Entwicklungen und was ließe sich im Hinblick auf das Wohnen in Graz konkret verbessern?

Kahr: 2010 wurde beim Wohnungsamt ein Kautionsfonds eingerichtet. Mit diesem Fonds wird Menschen, die am privaten Wohnungsmarkt eine Wohnung suchen, durch direkte Subventionen in der Höhe von 1000 Euro geholfen. Das sollte man auf jeden Fall beibehalten und nach Möglichkeit ausbauen. Weiters ist es seit 1999 gesichert, dass GemeindemieterInnen und auch GenossenschaftsmieterInnen nicht mehr als ein Drittel des monatlichen Einkommens für die Miete ausgeben müssen. Das heißt, wenn jemand trotz der Wohnbeihilfe immer noch mehr als ein Drittel des monatlichen Einkommens für die Wohnung ausgibt, wird die Differenz vom Wohnungsamt abgedeckt. Das ist eine direkte zusätzliche soziale Leistung an alle knapp 12.000 MieterInnen, die in Gemeindewohnungen leben. Darüber hinaus wurde auch der Substandard in den Gemeindewohnungen eliminiert. Seit 2010 besteht zudem eine Stadtteilarbeit, die wir (KPÖ) vor allem in jenen Siedlungen mit vielen Gemeindewohnungen implementiert haben. Im Zuge dessen wurden sechs Stadtteilzentren und mehrere Nachbarschaftszentren aufgebaut. Diese sind wesentlich, damit Familien und Menschen, die in diesen Gebieten leben, unmittelbar in ihrer Wohngegend eine Infrastruktur vorfinden. Dort finden sie nicht nur Angebote, sondern auch Hilfe und Unterstützung, Beratung sowie Veranstaltungen, und sie können auch selbst einbringen, was ihnen wichtig ist. Das wurde über das Wohnungsamt finanziert. Mit der Übernahme der Stadtregierung (Schwarz-Blau seit 2017) wurde das Modell umgebaut und die Subvention gekürzt. Wir hätten das gerne in jedem Bezirk gehabt, es gab schon Pläne das auszubauen. Aber was nicht ist, kann noch werden.

 

Das Interview führte Adina Camhy für eine Sonderausgabe des ausreißer für Grazotopia.