Die Stadtwerke gehören allen Grazerinnen und Grazern!

„Die Grazer Stadtwerke gehören allen Grazerinnen und Grazern und sind nicht das Eigentum irgendeiner Partei. Deshalb wenden wir uns gegen den Versuch der ÖVP, weitreichende Veränderungen in diesem wichtigen Versorgungsunternehmen im Eilzugstempo und faktisch hinter verschlossenen Türen durchzuziehen.“ Das stellte KPÖ-Klubobfrau Ina Bergmann am Dienstag fest.
Die KPÖ wird versuchen, dieses Stück absetzen zu lassen, damit es auf Gemeinderatsebene zu einer umfassenden Diskussion darüber kommen kann. Schließlich steht auch die Übertragung der Wirtschaftsbetriebe und des Kanals zur Diskussion.

Die Grazer KommunistInnen verlangen eine umfassende öffentliche Diskussion über die Zukunft der Grazer Stadtwerke und erneuern ihr Bekenntnis zum öffentlichen Eigentum.
Die Vorgangsweise von schwarz/grün bei der Besetzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke drückt ein Denken aus, das nahtlos an die Machtpolitik vergangener Jahre anknüpft.
Es ist sehr problematisch, wenn man im Namen stärkerer Zugriffsrechte die Kontrollmöglichkeiten der Gemeinderatsfraktionen und des Gemeinderates insgesamt einschränkt. Aufsichtsräte sind Kontrollorgane und nicht der verlängerte Arm der Stadtregierungskoalition.