Die FPÖ und die Identitären

„Wir kommentieren innerparteiliche Vorgänge in anderen Parteien üblicherweise nicht öffentlich.“, sagt Stadträtin Elke Kahr. Angesichts der jüngst bekanntgewordenen Verstrickungen zwischen der FPÖ und den Identitären und der Äußerung von Vizebürgermeister Eustacchio, er sehe keinen Grund, sich zu distanzieren, sieht Kahr allerdings dringenden Handlungsbedarf.

„Wenn sich der Grazer Vizebürgermeister, Mario Eustacchio, schützend vor eine Organisation stellt, die vom Verfassungsdienst als rechtsextrem eingestuft wird, ist eine rote Linie überschritten“, so die KPÖ-Stadträtin.

Was Kahr vermisst, sind vor allem auch klare Worte von Bürgermeister Nagl gegenüber seinem Koalitionspartner.

In der heutigen Wiener Zeitung wird eine Stellungnahme aus dem Büro von Bürgermeister Nagl wiedergegeben mit den Worten: „Angesprochen auf Kurz‘ Distanzforderung beharrt man im Grazer Rathaus auf den Unterschied zwischen Bund und Stadtpolitik. Im Bund arbeite man gesetzgebend. In Graz gehe es um ‚Wasser, Kanal und Strom‘“. Dazu Kahr: „Bürgermeister Nagl hat in der Vergangenheit in vielen heiklen Situationen durchaus besonnen reagiert. Dass er jetzt eine derart salopp formulierte Haltung gegenüber einem so sensiblen Thema an den Tag legt, ist nicht zu verstehen. Die Bevölkerung in Graz muss sich erwarten können, dass ihr Bürgermeister eine klare Distanz zu dieser gewaltverherrlichenden Bewegung einnimmt“, so Kahr.

UPDATE - 15:35: Bürgermeister Nagl fordert nun Vize Eustacchio öffentlich auf, sich klar von den Identitären zu distanzieren. Sollte dies bis Montag nicht der Fall sein, wird mit Unterstützung der KPÖ ein Mißtrauensantrag gegen den Bürgermeisterstellvertreter eingereicht.