Der Druck auf die städtischen Bediensteten ist abzulehnen

Christian Sikora
Der Druck auf das Personal ist abzulehnen
Diskussionsbeitrag in der Budgetdebatte des Grazer Gemeinderates, 12. 12. 2011

Ein großartiger und langjähriger steirischer KP – Parteikollege, unser früherer Stadtrat Ernest Kaltenegger, sagte unlängst in einem Interview, dass „wir keine Demokratie mehr haben und dass man froh ist, dass es den Nachbarn erwischt hat und man nicht selbst betroffen ist“. In Wirklichkeit stellt sich die Situation ja viel ärger dar, als dies in den Medien dargestellt wird.
Wir leben in einer Zeit, in der die hauptverantwortlichen Politiker im Zusammenspiel mit der Wirtschaft und den Medien uns alle immer mehr in das Eck der Entmündigung drängen. Allein in dieser Legislaturperiode wurden wir, wie wir ja alle wissen, von der regierenden ÖVP/Grüne Rathauskoalition überhäuft von Verboten und Geboten. Anstatt Vorschläge und richtungweisende Ideen aus der Bevölkerung anzunehmen, zu sammeln um diese dann umzusetzen, werden von der regierenden Koalition nur eigene politische Interessen verfolgt und umgesetzt.
Gerade das ist auch der Grund, dass wir deshalb auch in einer Zeit leben, wo soziale Einschränkungen immer mehr in den Vordergrund gestellt werden. Soziale Einschränkung die sich wiederum in Form von massiven Gebührenerhöhungen, Druck auf kinderreiche Familien im täglichen Leben, Einschränkung, beim Bildungsangebot, Qualitätsverlust bei der täglichen Arbeit aber auch im Alter, widerspiegelt. Und da verabsäumen es die Politiker der Grazer Rathauskoalition schützend einzugreifen und dem Bürger zur Seite zu stehen, wenn er die einfachen Dinge des Lebens nicht mehr leisten kann.
Nullrunde ist Sozialabbau
Viele Bedienstete der Stadt Graz würden sich diese Verantwortung der ÖVP/grünen Koalition auch wünschen, denn Stagnation beim monatlichen Einkommen gehört auch zu sozialer Einschränkung. Nun, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen des Grazer Gemeinderates. Die vielen wertvollen Bediensteten der Stadt Graz leisten tagein tagaus sehr gute Arbeit und stehen daher im Interesse der Bevölkerung. Schließlich sind gerade die Bediensteten das, was unsere lebenswerte Stadt eigentlich ausmacht. Den BürgerInnen wird durch diese großartigen Leistungen, die von den Bediensteten erbracht werden, das Gefühl einer lebenswerten Stadt vermittelt. Wir haben noch immer eine Lebensqualität, um die uns Besucherinnen und Besucher aus anderen Ländern und aller Welt oft beneiden.
Wenn aber zu vernehmen ist, dass nach der Einigung über eine Erhöhung der Bezüge für Beamte im öffentlichen Dienst, es für die Bediensteten der Stadt Graz zu einer Nulllohnrunde kommen wird, dann wird das Gefühl vermittelt, dass der Wert der städtischen Bediensteten auf einen Schlag nicht mehr anerkannt wird. Eine Nulllohnrunde heißt für die vielen Bediensteten neben dem sozialen Nachteil, dass nicht einmal die jährliche Inflationsrate abgedeckt wird, sodass es für die Bediensteten zu einem Minusgehaltsabschluss kommt. Laut einer Berechnung des ÖGB bedeutet eine Nullrunde bei einem monatlichen Bruttoverdienst von 2.200 Euro in zehn Jahren den Verlust von 6.745 Euro.
Wir stehen als KPÖ Graz deshalb aufgrund dieser Vorgehensweise auf Ablehnung des auch rechtlich fragwürdigen Vorgehens des Landes und fordern von der Rathauskoalition, den Weg für eine Erhöhung der Bezüge für alle Beschäftigten der Stadt Graz freizumachen. Gerade in Graz haben unsere Beschäftigten in den letzten Monaten große Umstellungen zu verkraften gehabt. Angesichts einer hohen Inflationsrate brauchen die Beschäftigten eine Anpassung ihrer Gehälter. Lohnverzicht und Belastungen sind auch der falsche Weg zur Krisenbewältigung. Zumindest der Reallohnverlust sollte für die Bediensteten verhindert werden. Desdhalb stellen wir einen Zusatzantrag, in dem wir die Übernahme des Bundesabschlusses für die Bediensteten der Stadt Graz fordern.
Planstellenabbau

Der nächste Anschlag auf die städtischen Bediensteten neben einer Nulllohnrunde und den damit zu befürchteten negativen sozialen Auswirkungen wird der geplante Planstellenabbau im gesamten „Haus Graz“ sein. Bereits in den vergangenen Jahren hat sich der Druck im Zuge von Einsparungsüberlegungen der ÖVP/Grünen Koalition auf die Bediensteten erhöht. Nur durch weniger Personal aber auch durch weniger Gehalt meint man, verlorene finanzielle Ressourcen auf Kosten der Bediensteten herein spielen zu können.
Für die KPÖ ist es offensichtlich, dass die Folgen von niedrigeren Löhnen, weniger Personal und erhöhten Leistungsanforderungen bei gleichzeitiger Verstärkung der Ungleichheiten auf dem Rücken der Bediensteten ausgetragen werden wird. Davon sind vor allem dann auch die Frauen mit ihren Familien besonders betroffen.
Die beabsichtigten Einsparmaßnahmen beim Personal werden so auch zur Endsolidarisierung führen.

Bei der Grazer Berufsfeuerwehr, welche mir als Exekutivbeamter ganz besonders am Herzen liegt, haben wir darüber hinaus mit dem Problem zu kämpfen, dass der zuständige Finanzstadtrat Rüsch die den Beamten der Feuerwehr zustehende Abgeltung von Freischichten und Mehrdienstleistungen gerichtlich zu verhindern versucht. Die Stadt Graz sträubt sich, geleistete Arbeit zu bezahlen und setzt auf Verzögerungstaktik, um eine Entscheidung erst nach den Gemeinderatswahlen 2013 herbeizuführen. Besonders dramatisch: Im vorliegenden Fall wurde ein ursprünglich gegebenes Versprechen eines Arbeitgebers plötzlich für nichtig erklärt. Die beamteten Beschäftigten der Feuerwehr werden vor den Kopf gestoßen. Angesichts dieser Vorgehensweise muss man sich fragen, was die schwarz-grüne Stadtregierung eigentlich von Arbeitnehmerrechten hält!
Herr Stadtrat Rüsch: Sie hätten nur die von der Personalvertretung der Feuerwehr ausgestreckte Hand nehmen brauchen und eine jahrelange, teure Prozessführung hätte damit verhindert werden können. Sie wären als „Feuerwehrmann“ aus der Diskussion hervorgegangen!
Kinderbetreuung
Auch bei den städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen kamen die dort Bediensteten neben der Nulllohnrunde knapp einem weiteren Anschlag ihrer Tätigkeit vorbei. Der Geist zur Umwandlung der städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen in eine GesmbH schwebte vor den Wahlen 2013 über uns. Zu heiß war der Rathauskoalition anscheinend dieser Schritt, zitterte man anscheinend um Wählerstimmen. Aber man kann jetzt schon prognostizieren, dass nach den Wahlen die Ausgliederung wieder auf der Tagesordnung von ÖVP und auch FPÖ stehen wird. Gerade die ÖVP machte in der Vergangenheit immer wieder ihre Bestrebungen deutlich, Kinderbetreuungseinrichtungen sukzessive aus der öffentlichen in private Hände zu geben.
Kinderkrippen und Kindergärten sind Einrichtungen elementarer Bildung, auf die jedes Kind einen Anspruch hat. Als Stadt tragen wir Verantwortung für die bestmögliche Entwicklung der Kleinen. Das ist eine Investition in die Zukunft. Dazu gehört auch, dass städtische Kindereinrichtungen eine Vorbildwirkung bezüglich Qualität und optimaler Betreuung durch qualifizierte Kinderpädagoginnen haben müssen. Es gilt somit den Ausbau der städtischen Kindereinrichtungen zu forcieren und Qualitätsstandards weiter zu optimieren. Ebenso dazu gehört, den Qualitätsstandard an hoch qualifizierten Kinderpädagoginnen in städtischer Domäne zu halten. Denn gerade im privaten Kinderbetreuungsbereich zeigen sich vielfach diesbezüglich immer wieder große Probleme, vor allem aber auch, was die Entlohnung mit der daraus resultierenden, negativen Betreuungseinstellung der dort Beschäftigten anbelangt. Bei privaten Betreibern steht nicht die Betreuungsleistung, sondern der Profit im Vordergrund. Eine weitere Privatisierung wird die städtischen Einrichtungen unter Konkurrenzdruck setzen und zu einem Qualitätsverlust bei der Kinderbetreuung führen. Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass private Anbieter dauerhaft billiger sind. Es liegt bei Einrichtungen, die dem privaten Kapitalmarkt unterworfen sind, in der Natur der Sache, eine möglichst hohe Rendite zu erzielen. Die KPÖ Graz wendete sich daher immer wieder strikt gegen jedwede Privatisierungspläne bei der Kinderbetreuung und wird dies auch in Zukunft so halten.