"Den Letzten beißen die Hunde?"

Der Städtebund fordert in einer Resolution die finanzielle Entlastung der Gemeinden und verlangt Sondermittel für die Städte, da sonst der Finanzkollaps droht. Die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr unterstützte am Dienstag die Zielrichtung dieses Aufrufes, betonte aber gleichzeitig, dass für die KPÖ eine finanzielle Zusatzbelastung der Bevölkerung auf kommunaler Ebene nicht in Frage kommt. Die Gemeinden und ihre BewohnerInnen müssen entlastet werden. Sonst läuft die Krisenbewältigung unter dem Motto: Den letzten beißen die Hunde“.

Die KPÖ-Politikerin: „Erst vor kurzer Zeit hat der Grazer Gemeinderat mit den Stimmen von Schwarz-Grün Erhöhungen der Kanal- und Müllgebühren sowie der Tarife in den städtischen Bibliotheken beschlossen. Damit löst man die Finanzprobleme der Stadt nicht, man belastet aber Menschen, denen es nicht so gut geht. “
Die KPÖ-KommunalpoltikerInnen in der Steiermark und in anderen Bundesländern fordern deshalb einen kommunalen Gebührenstopp und wenden sich mit folgendem Aufruf an die Öffentlichkeit:“ Die Wirtschaftskrise verstärkt den Druck auf die Finanzlage der Städte und Gemeinden. Diese ist durch die Maastricht-Vorgaben der EU ohnehin seit Jahren zunehmend enger geworden. Neben weiterer außerbudgetärer Finanzierung, der Auslagerungen und Privatisierungen öffentlichen Eigentums versuchen die Gemeinden ihre Finanzlage durch die Erhöhungen von kommunalen Gebühren und Tarifen auf Kosten der Bevölkerung zu entschärfen.
Von den Auswirkungen weiterer Gebührenerhöhungen sind vor allem Haushalte mit einem geringen Einkommen betroffen, die einen überdurchschnittlichen Anteil für das Wohnen und damit für Mieten und kommunale Tarife als Hauptbestandteil der Betriebskosten, aber auch für den öffentlichen Nahverkehr ausgeben müssen.
Die KPÖ fordert daher einen kommunalen Gebührenstopp sowie die Befreiung kommunaler Gebühren und Tarife, aber auch der Wohnungsmieten von der Mehrwertsteuer.

Elke Kahr: „Darüber hinaus treten wir in Graz dafür ein, die Bezahlung der Zinsen für die Schulden der Stadt befristet einzustellen. Damit würden zusätzliche Mittel für soziale und Infrastrukturmaßnahmen frei. Zur Verbesserung der Einnahmenseite fordert die KPÖ eine Nahverkehrsabgabe der Unternehmer und eine Bodenversiegelungsabgabe.“

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