Demokratiepaket: Schwarz/Grün blockiert

Den Grazer Grünen sind Hinterzimmerverhandlungen mit ihrem Koalitionspartner ÖVP wichtiger als eine offene und öffentliche Diskussion über ein Demokratiepaket für die Grazer Stadtpolitik. Deshalb lehnten sie am Donnerstag gemeinsam mit der ÖVP einen Dringlichkeitsantrag der KPÖ ab, der die Erarbeitung eines demokratiepolitischen Maßnahmenpaketes“ für den Grazer Gemeinderat sowie für die Bezirksvertretungen zum Ziel hatte.

KPÖ-Klubobfrau Ina Bergmann, die diesen Antrag eingebracht hatte: „Ich kann diese Haltung nicht nachvollziehen. In der Stadt Graz sind umfangreiche Umstrukturierungen angekündigt worden, welche in entscheidende Bereiche der Daseinsvorsorge eingreifen.
So sind zu den bisherigen Ausgliederungen von Aufgaben der Stadt in städtische Gesellschaften erneut sehr wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge wie Müllentsorgung, Kanal, Wasser, Straßenerhaltung, Geriatrische Gesundheitszentren u.a. zur Ausgliederung in Gesellschaften bzw. in die Graz AG vorgesehen.
Bisher war der Gemeinderat für alle Entscheidungen, bei diesen wichtigen kommunalen Aufgaben zuständig. In Zukunft würden die Möglichkeiten des Gemeindrates wesentlich beschränkt werden. Bei einer Ausgliederung erfolgt die Kontrolle über Aufsichtsräte und einen Eigentümervertreter der Stadt.
Für wichtige Entscheidungen wie z.B. bei Gebühren und Tarife für die Bürger und Bürgerinnen ist jedoch der Gemeinderat in Zukunft nicht mehr zuständig und hat keinen Einfluss mehr darauf.
Bestehende Verwaltungsausschüsse wie die der Wirtschaftbetriebe und GGZ wären bei der mehrheitlich angestrebten Neuordnung überfällig. Viele Fraktionen des Gemeinderates, welche nicht in Aufsichtsräten verankert sind, würden von Informationen ausgeschlossen.

Mit der Ankündigung der Reduzierung der Zahl der Stadtsenatsmitglieder und der Verkleinerung des Gemeinderates ist unserer Meinung nach die Diskussion über eine Stärkung der Minderheiten- und Oppositionsrechte im Grazer Rathaus untrennbar verbunden.
Durch die angekündigte Schließung von Bezirksämtern und Errichtung von einigen wenigen Service Centern sind auch viele Fragen der Bezirksdemokratie offen.“

Die KPÖ wollte eine offene und öffentliche Diskussion über diese Fragen erreichen. ÖVP und Grüne ziehen es aber vor, die anderen Parteien – wie bei der Ausgliederung und den Einschnitten beim Personal – vor vollendete Tatsachen zu stellen.