Deckelung bei Mindestsicherung heißt Kinderarmut befördern

„Kinder essen gerne Nudeln. Das könnte ihr großes Glück sein, denn für viel mehr wird es sich für viele Kinder nicht mehr ausgehen, sollte der jüngste Angriff der „Familienpartei“ ÖVP auf die Mindestsicherungsbezieherinnen und -bezieher Umsetzung finden“, meint KPÖ-Familiensprecherin Christine Braunersreuther sarkastisch angesichts der geplanten Verschlechterung der Mindestsicherung.

Zur Erinnerung: Bereits im November vergangenen Jahres hatte ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka gefordert, die Mindestsicherung solle auf 1.500 Euro gedeckelt werden, um „Leistungsanreize zu schaffen“. Dieser Vorschlag wurde nun vom Sozialministerium überprüft – mit einem Ergebnis, das kaum überraschend war: Drei Viertel aller mindestsicherungsbeziehenden Paare mit zwei oder mehr Kindern müssten damit Verluste hinnehmen. Je höher die Zahl der Kinder, desto höher der Verlust.

„Mit einer Deckelung der Mindestsicherung treibt die 'Familienpartei' ÖVP gezielt Kinder in die Armutsspirale“, warnt Braunersreuther. Unter einem geringen Haushaltseinkommen leiden sie nämlich am meisten. Eine gesunde, ausgewogene Ernährung, ein ruhiger Ort in der Wohnung für konzentriertes Lernen, eine gute Ausbildung mit gezielter Förderung und Freizeitaktivitäten zum körperlichen und geistigen Ausgleich – all das kostet Geld, das selbst für Familien, deren Einkommen über dem Mindestsicherungssatz liegt, oft nur schwer aufzubringen ist. Dabei wäre es gerade in dieser Lebensphase am wertvollsten investiert.

Leistungsanreize können und müssen mit einer Deckelung der Mindestsicherung ohnehin nicht geschaffen werden, insbesondere nicht im Familienbezug. Denn 75 Prozent der Mindestsicherungsbezieher_innen sind sogenannte Aufstocker_innen. Ein Großteil der Bezieher_innen mit Kindern geht einer geregelten Arbeit nach, deren Einkommen jedoch unter dem Mindestsicherungssatz liegt.

„Wenn schon bei der Mindestsicherung gespart werden soll, dann soll die Politik doch besser die Unternehmen in die Zange nehmen, damit sie faire und gerechte Löhne und Gehälter zahlen“, so die Gemeinderätin. Auch ein „Differenzierungspotential“, wie die Schlechterstellung von anerkannten Flüchtlingen von Wolfgang Mazahl vom Institut für Arbeits- und Sozialrecht der Uni Wien, der von der Regierung mit einer Studie beauftragt wurde, beschönigend genannt wird, kommt für Braunersreuther nicht infrage: „Überall wird mehr Integration gefordert. Aber wie sollen Menschen an Integrationsmassnahmen denken, wenn sie tagtäglich ums Überleben kämpfen müssen?“ Flüchtlinge haben ohnehin auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt einen schwereren Stand. Da müssen sie nicht noch zusätzlich mit der Kürzung von notwendigen Sozialleistungen bestraft werden.