Das Leben für GrazerInnen wird teurer
Manfred Eber: "Budget bringt höhere Tarife bei Kanal und Müll, Ärmste werden bevormundet."
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„Selbstverständlich müssen und werden wir das Grazer Budget erst noch genauer unter die Lupe nehmen“, sagt Klubobmann Manfred Eber angesichts der Präsentation des Budgets für 2019 von der schwarz-blauen Rathauskoalition.
Was dem KPÖ-Gemeinderat allerdings schon auf den ersten Blick auffällt: „Für diverse Prestigeprojekte, wie Plabutsch-Gondel und Augartenabsenkung, ist genug Geld im Budget vorgesehen“, stellt Eber fest. „Wenn aber die Inhaberinnen der Sozialcard für bestimmte Leistungen wie Heizkostenzuschuss oder Weihnachtsbeihilfe wieder extra ansuchen müssen und nur mehr Gutscheine statt Geld bekommen, kann man kaum von ‚sozialer Wärme‘ reden. Damit werden gerade die Menschen in unserer Stadt, denen es nicht so gut geht, bevormundet.“
Eber erinnert daran, worüber Bürgermeister Nagl und sein Vize Eustacchio bei der Pressekonferenz nicht gesprochen haben: „Die Tarife bei Müll und Kanal werden wieder angehoben. Auch die ermäßigte Jahreskarte für GrazerInnen wird wieder teurer. Das wird alle Menschen in unserer Stadt treffen.
Und im Gegensatz zu den von der KPÖ mitgetragenen Budgets der Jahre 2015 und 2016, die eine zumindest leichte Kürzung der Parteiengelder (Klubförderung) mit sich brachten, werden diese Gelder nun nicht angetastet.“
Veröffentlicht: 30. November 2018