Das ist keine Verbesserung für die Bürger

Klubobfrau Ina Bergmann

Keine Verbesserung der Bürgerbeteiligung

Diskussionsbeitrag in der Gemeinderatssitzung am 20. 1. 2011

Die Grazer KPÖ ist immer für die Einbeziehung der Bevölkerung in das politische Geschehen eingetreten. Deshalb haben wir bereits mehrmals die Möglichkeiten des steirischen Volksrechtegesetzes genutzt und zu einem wichtigen Thema – die Abwendung des Verkaufes der Gemeindewohnungen – auch eine Volksbefragung durchgesetzt.
Die hier vorgelegten Richtlinien für eine Bevölkerungsumfrage sind unserer Meinung nach aber keine Verbesserung der Bürgerbeteiligung in Graz.
Im besten Fall sind sie eine breitere Meinungsumfrage, die den Bürgerinnen und Bürgern mehr „Demokratie“ vorgaukeln soll, jedoch keine bindende Wirkung hätte.
So lange in Graz die Bezirksräte und deren Tätigkeit nicht stärker aufgewertet werden, solange deren Arbeit aufgrund der Einschränkung ihrer Infrastruktur immer mehr erschwert wird, so lange wird man auch nicht mehr Menschen für eine breite Meinungsumfrage gewinnen können. Das Geld für die Einladung der verpflichtenden Bürgerversammlungen durch die Post als „Amtliche Mitteilung“ ist nicht vorhanden, für diese Umfragen ist aber anscheinend das Geld vorhanden.
Das Sprichwort sagt: „Das Hemd ist mir näher als der Rock“ – und so beschäftigen die Bürgerinnen und Bürger vor allem die Probleme, die vor ihrer Haustür liegen und von denen sie unmittelbar betroffen sind.
Von den Fragen, die ursprünglich auf Vorschlag des Bürgermeisters angesprochen werden sollten, ist ja nichts mehr übrig geblieben. Sinnvoll wären ja auch nur Fragen an die Bevölkerung, welche auch auf kommunaler Ebene abgearbeitet und entschieden werden könnten.
Viel wichtiger als diese Bürgerumfragen erscheint es uns, die Arbeit und das Geld dort zu investieren, wo den Menschen unmittelbar geholfen werden kann und wo man Missstände abschaffen kann.
Der KPÖ-Klub hat sich intensiv mit dem vorliegenden Entwurf gekommen und ist zum Schluss gekommen: Die Bürger verstärkt ins Boot holen – Ja, aber diese Richtlinien sind unserer Meinung dafür nicht geeignet.
Zur SPÖ ist zu sagen, dass ich schon 8 Jahre lang im Gemeinderat bin und mich nicht mehr darüber wundere, dass sie eine Wendung nach der anderen macht und – wie in diesem Fall – heute das Gegenteil von dem macht, was sie gestern gesagt hat.