„Das ist keine gute und nachhaltige Lösung“
Elke Kahr kritisiert Vereinbarung zum Thema Wohnen im Finanzausgleich
In Sachen Wohnbauförderung bringt der neue Finanzausgleich keine gute und nachhaltige Lösung. Das stellte die Grazer Vizebürgermeisterin und Wohnungsstadträtin Elke Kahr (KPÖ) am Montag fest.
Bekanntlich hatten SPÖ und ÖVP im Nationalratswahlkampf 2013 fest versprochen, den Wohnbauförderungsbeitrag wieder für diesen Zweck zu binden. Die Verwirklichung dieses Versprechens wurde aber 2014 auf den neuen Finanzausgleich verschoben.
Nun wird der Wohnbauförderungsbeitrag zur Länderkompetenz erklärt und statt der Zweckbindung dieses Betrages kündigt man eine komplizierte Fördervereinbarung an, in die der Wohnbauförderungsbeitrag einfließen kann.
Elke Kahr: „Dabei wäre die Zweckbindung des Wohnbauförderungsbeitrages schon längst überfällig gewesen. Allen arbeitenden Menschen und den Dienstgebern wird bis heute der Wohnbauförderungsbeitrag vom Lohn abgezogen, dieses Geld verschwindet aber irgendwo in den Budgets der Länder .
Die Verländerung des Wohnbauförderungsbeitrages birgt noch dazu Gefahren mit sich. Populistische Politiker könnten der Versuchung unterliegen, diesen Betrag in einem Bundesland unter dem Titel „Senkung der Lohnnebenkosten“ zu zu verkleinern und dabei vor allem die Unternehmer aus ihrer Verpflichtung zu entlassen, etwas für die Wohnbauförderung zu leisten.
Darüber hinaus reicht der Wohnbauförderungsbeitrag bei weitem nicht aus. Zusätzliche öffentliche Mittel für den sozialen Wohnbau sind dringend notwendig, damit die riesigen Anforderungen bewältigt werden können, die sich aus der Wohnungsnot ergeben. Die Sonderinteressen der Landeshauptleute dürfen nicht schwerer wiegen als die Probleme sehr vieler Menschen, heutzutage eine leistbare Wohnung zu erhalten.
Diese Einsicht ist zu den Verhandlern des Finanzausgleichs anscheinend noch nicht durchgedrungen.“
Veröffentlicht: 7. November 2016