Bürgerbefragung: KPÖ empfielt zweimal Nein

Der Grazer Stadtsenat hat am Montag mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ Termin (29. Juni bis 15. Juli) und Wortlaut der Bürgerbefragungen zu den Themen „Reininghausgründe“ und „Umweltzonen“ beschlossen. Die Grazer KPÖ trägt die Vorgangsweise von Schwarz-Rot nicht mit. Deshalb hat Wohnungsstadträtin Elke Kahr den Antrag in der Stadtsenatssitzung – wie auch Grüne und FP – abgelehnt.
Elke Kahr: „Wir haben schwere Bedenken gegen die Form der Befragung, die Manipulationen nicht völlig ausschließt. Deshalb sind wir für eine Befragung nach dem Volksrechtegesetz im Herbst eingetreten. Wegen der großen Bedeutung der beiden Themen rufen wir aber die Bevölkerung trotzdem zur Teilnahme an der von SPÖ und ÖVP beschlossenen Befragung auf. Unsere Wahlempfehlung ist klar: Wir sagen zweimal Nein und hoffen auf Mehrheiten für diesen Standpunkt.“

Die KPÖ sagt vor allem Nein zur Schuldenfalle Reininghaus. Schon die Fragestellung verschleiert eine wichtige Tatsache: Die Stadt kauft nämlich nicht die Reininghausgründe direkt, sondern über eine Gesellschaft, die Schulden in der Höhe von 75 Millionen Euro hat. Um den Stabilitätspakt und die Maastrichtkriterien zu umgehen, will die Mehrheit der Stadtregierung städtische Grundstücke um 24 Millionen Euro verkaufen. Auf dem Papier scheint die neue Reininghausgesellschaft (vermutlich eine Tochter der Kunsthaus-GmbH) nicht im konsolidierten Schuldenstand der Stadt Graz auf. Die Schuldenfalle ist aber da. Schließlich muss auch die neue Infrastruktur (160 Millionen Euro) von irgendjemandem finanziert werden.
Der Reininghaus-Deal ist eine Belastung für die Stadt und eine Erleichterung für die jetzigen Besitzer und für die Banken. Elke Kahr: „Wir stellen den Grazerinnen und Grazern folgende Frage: Angenommen, Ihre Taschen sind leer. Würden Sie dann eine millionenteure Grundstücksgesellschaft kaufen? Nur um einigen Spekulanten aus der Patsche zu helfen?“

Zur Umweltzone stellt Elke Kahr fest: „Der Umweltschutz und die Gesundheit der Menschen im Großraum Graz werden in diesen Tagen zum Spielball von Parteipolitik und Wahltaktik gemacht. Die plötzlich angesagte BürgerInnenumfrage zum Thema Umweltzonen hat nämlich weniger mit den Gefahren für Mensch und Umwelt durch den Feinstaub sondern vor allem mit den innerparteilichen Befindlichkeiten der Grazer ÖVP zu tun. Diese Tatsache bestätigt die KPÖ in ihrer Haltung. Es ist fahrlässig gegenüber der Bevölkerung, die Umweltzonen einzuführen, bevor soziale Maßnahmen gesetzt worden sind, die den Menschen wirklich helfen. Die Grazer KPÖ ist für wirksame Maßnahmen zur Eindämmung der Feinstaubbelastung und hat das im eigenen Bereich mit dem Fernwärmeeinbauprogramm in städtischen Wohnhäusern bewiesen.“