Die Förderungen für die politischen Parteien in Österreich werden 2025 so hoch sein wie noch nie. Aus den Regierungsverhandlungen hört man gleichzeitig viel vom „Sparen“ und von „ausgabenseitiger Budgetkonsolidierung“. „Nur bei sich selbst wollen ÖVP, SPÖ und NEOS offenbar nicht anfangen“, kritisiert die Grazer KPÖ-Klubobfrau Sahar Mohsenzada. Angeblich soll auch die Zahl der Ministerien erhöht – und damit der politische Apparat weiter aufgebläht – werden. „Wenn alle Menschen aufgrund der Teuerungen zum Sparen gezwungen sind und Kürzungspakete auf sie zukommen, darf die Politik bei sich selbst keine Ausnahme machen. Schließlich handelt es sich hier um Steuergeld“, betont Mohsenzada.
 

Graz geht mit gutem Beispiel voran

 „In Graz zeigen wir, dass es auch anders gehen kann“, betont die KPÖ-Klubobfrau. So wurden in der steirischen Landeshauptstadt seitdem die Kommunistin Elke Kahr als Bürgermeisterin angelobt wurde, die Klubförderungen dreimal um je 10 Prozent gesenkt, was in Summe fast 700.000 Euro ausmacht. Ab Jänner gelten in Graz auch neue transparente Richtlinien, um künftig Missbrauch, wie er sich im FPÖ-Finanzskandal offenbart hat, zu verhindern. „Die KPÖ lebt diese Transparenz nicht nur schon lange, sie gibt auch einen Großteil der Mittel wieder an die Bevölkerung zurück – und legt einmal im Jahr darüber Rechenschaft ab“, so Mohsenzada. 1,16 Millionen Euro sind dadurch seit 2014 zusammengekommen. Auch die Dienstwagenflotte im Grazer Rathaus wurde reduziert. Die Stadtregierungsmitglieder von KPÖ und Grünen nutzen sie nicht.
 

Gehaltsobergrenze bei der KPÖ

Für die KPÖ gilt eine Gehaltsobergrenze in der Höhe des Medianeinkommens, was aktuell 2.500 Euro entspricht. Mit allem, was die Kommunistinnen und Kommunisten darüber hinaus an Polit-Gehältern bekommen, unterstützen sie Menschen in Notlagen. Beim „Tag der offenen Konten“ legen sie darüber Rechenschaft ab. In Summe wurden seit 1998 von kommunistischen Mandatarinnen und Mandataren insgesamt 3.545.666,92 Euro abgegeben. 28.506 Personen und Familien in Notlagen wurden mit diesem Geld unterstützt.

MITMACHEN BEI DER KPÖ!

Helfen Sie mit! Kämpfen wir gemeinsam für leistbares Wohnen, höhere Löhne und niedrigere Preise, für gute Pflege, soziale Gerechtigkeit und eine andere Welt!

Machen Sie mit in der KPÖ! Denn ohne Sie sind wir eine:r zu wenig!
www.kpoe-steiermark.at/mitmachen