Bundespräsident darf Alltag der Menschen nicht vergessen

Das Ergebnis der Bundespräsidentschaftswahl steht fest. Die deutliche Mehrheit für Alexander Van der Bellen in Graz hat nicht unwesentlich dazu beigetragen, dass der Kandidat der FP nicht gewonnen hat. Auch in den „Hochburgen“ der KPÖ bei Gemeinderats- und Landtagswahlen, den traditionellen Arbeiterbezirken Gries, Lend und Jakomini, war das Ergebnis eindeutig.

Die Grazer Wohnungsstadträtin Elke Kahr wies am Dienstag darauf hin, dass mit diesem Wahlausgang noch kein einziges Problem im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung und der Menschen, denen es nicht so gut geht, gelöst worden ist. Wenn die bestimmenden politischen Kräfte nach dieser Zitterpartie nicht erkennen, dass es darum geht, den Alltag der Bevölkerung zu verbessern, dann werden derartige Wahltage wie gestern von der Ausnahme zur Regel werden.

Elke Kahr ersuchte den gewählten Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen deshalb darum, in Zukunft nicht nur an die Vertretung Österreichs im Ausland oder an Regierungskombinationen zu denken, sondern immer im Auge zu haben, dass zwischen den sozialen Interessen der gesellschaftlichen Eliten und jenen der großen Mehrheit der Bevölkerung ein riesiger Unterschied besteht. „Die Spaltung der Gesellschaft zwischen oben und unten ist keine Erfindung der KPÖ, sondern eine Tatsache, von der ich mich Tag für Tag bei meiner Arbeit in Graz überzeugen kann.“

Dieses äußerst knappe Wahlergebnis ist kein Damm gegen eine weitere Rechtsentwicklung in Österreich. Wenn es beispielsweise zu keiner sozialen Mietrechtsreform mit fixen Mietzinsobergrenzen kommt oder wenn die versprochene Wohnbauoffensive für erschwingliche Wohnungen ausbleibt und wenn es für immer mehr Menschen keine Arbeitsplätze gibt, von denen sie leben können, dann wird der Vertrauensverlust noch größer werden.

Die Grazer KPÖ wird als soziale Alternative in der steirischen Landeshauptstadt gemeinsam mit möglichst vielen Menschen dafür eintreten, dass die Lage der Mehrheit der Bevölkerung verbessert wird.