Bund befasst sich mit KPÖ-Petition zum leistbaren Wohnen

Mehr als 8000 haben die KPÖ-Petition an den Bund mit dem Titel „Wohnen darf nicht arm machen“ unterschrieben, die von Elke Kahr und der KPÖ Ende Mai an NRAbg. Mag. Ruth Becher (SPÖ), Vorsitzende des Bautenausschusses im Parlament, übergeben wurde. Jetzt wird die Petition zum leistbaren Wohnen im Bautenausschuss behandelt.

Die Kernforderungen der KPÖ in ihrer Unterschriftenaktion sind:

• Einheitliche, niedrigere Obergrenzen für Mieten!
• Abschaffung der Maklerprovision für Mieterinnen und Mieter!
• Keine Privatisierungen öffentlichen Wohnraums!
• Ausweitung des kommunalen, öffentlichen Wohnbaus!

Laut einer parlamentarischen Aussendung bezeichnete NAbg. Alfred Noll (Liste Pilz) es als „beschämend, dass es einer Bürgerinititative der KPÖ bedürfe, damit sich die Abgeordneten mit dem Thema leistbares Wohnen beschäftigen“.

„Die Tatsache, dass tausende Grazer und Steirer unterschrieben haben, beweist: Den Menschen brennt das Thema Wohnen unter den Nägeln“, so Stadträtin Elke Kahr. Sie verweist darauf, dass die Bundesregierung zwar eine Wohnrechtsreform plant. „Aber ÖVP und FPÖ wollen die Hausherren stärken, statt die Mieterinnen und Mieter zu entlasten. Das haben sie bereits angekündigt. Deshalb ist es wichtig, bei der Forderung nach einem modernen und sozialen Mietrecht nicht leise zu werden“, betont Kahr. „Wir bleiben auf jeden Fall am Thema dran!“

Aussendung der Parlamentskorrespondenz

Leistbares Wohnen als breites Anliegen

Mit der Bürgerinitiative betreffend leistbares Wohnen setzten sich u.a. Konrad Antoni (SPÖ) und Martha Bißmann (o.F.) auseinander. Beide können den Forderungen – u.a. einheitliche niedrige Mietzinsobergrenze, Abschaffung der Maklerprovision für MieterInnen und Ausweitung des kommunalen Wohnbaus – einiges abgewinnen. Es gelte, das Grundrecht auf Wohnen für die Menschen in Österreich zu sichern, sagte Antoni. Er fürchtet allerdings, dass eine Umsetzung der Forderungen angesichts der Politik der Regierung in weiter Ferne ist, vielmehr sei eine weitere Privatisierung von kommunalem und gemeinnützigem Wohnraum zu befürchten.

Dezidiert gegen eine Privatisierung des öffentlichen Wohnbaus wandte sich auch Bißmann. Sie wies in diesem Zusammenhang auf die Errungenschaften des sozialen Wohnbaus im Wien der 30-er Jahre hin, von denen die Menschen noch heute profitieren würden. Es sei auch kein Zufall, dass Wien neunmal hintereinander zur lebenswertesten Stadt der Welt erkoren worden sei.

SPÖ-Abgeordnete Renate Gruber sprach sich unter anderem dafür aus, sozialen Wohnbau in der Flächenwidmung auszuweisen. Zudem kritisierte sie die ausufernde Bauordnung in Niederösterreich.

Seitens der FPÖ erinnerte Sandra Wassermann daran, dass die Forderung nach einer Abschaffung der Mietvertragsgebühr bereits 2017 umgesetzt wurde. Weitere Punkte wie die Forcierung von barrierefreiem Wohnen finden sich ihr zufolge im Regierungsprogramm. Der Regierung seien sowohl leistbares Eigentum als auch leistbare Mieten ein Anliegen. Wassermanns Parteikollege Martin Graf sieht, was leistbares Wohnen betrifft, vor allem die SPÖ gefordert: Diese habe sowohl auf Gemeindewohnungen als auch auf den gemeinnützigen Wohnbausektor großen Einfluss.

Mit der Zuweisung der Initiative an den Bautenausschuss zeigte sich auch PILZ-Abgeordneter Noll zufrieden. Es sei aber beschämend, dass es einer Bürgerinitiative der KPÖ bedürfe, damit sich die Abgeordneten mit dem Thema leistbares Wochen beschäftigen, erklärte er.

Diskussion über leistbares Wohnen soll im Bautenausschuss fortgesetzt werden